Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bietet aus Sicht des Bauernverbandes WLV viele Ansatzpunkte für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Landesregierung. Der Verband sieht das Regierungsprogramm überwiegend als geeignet, um gemeinsam die Zukunft der heimischen Landwirtschaft zu stärken. Gleichzeitig weist WLV-Präsident Johannes Röring darauf hin, dass auch unterschiedliche Einschätzungen und Positionen bestehen.
„Es freut mich, dass der neue Koalitionsvertrag die große wirtschaftliche, ökologische und soziale Bedeutung der Landwirtschaft in NRW ausdrücklich anerkennt und deren Wettbewerbsfähigkeit fördern will“, sagte Röring am Freitag in einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages. Im Detail äußerte sich der WLV-Präsident auch zu den Themen Flächenverbrauch, Naturschutz sowie zur Tierhaltung.
Rot-Grün in Düsseldorf will Ökolandbau „ambitioniert“ ausbauen
Im Koalitionsvertrag sprechen sich SPD und Grüne für eine nachhaltige, bäuerliche und gentechnikfreie Landwirtschaft aus, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt. Dazu sollen der Ökolandbau „ambitioniert“ ausgebaut und die Förderung tier- beziehungsweise artgerechter Haltungsformen sowie der Tierschutz deutlich verstärkt werden.
Zur anstehenden EU-Agrarreform heißt es in dem Vertragswerk, „wir wollen auf Bundes- und EU-Ebene erreichen, dass die Zahlungen an die Landwirtschaft degressiv ausgerichtet sowie verbindlich mit sozialen Leistungen der Landwirtschaft und Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes gekoppelt werden“.
Beklagt wird von den Koalitionären eingangs des Kapitels „Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz“ unter anderem, dass der Flächenverbrauch unvermindert weitergehe, das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten bedroht sei und eine intensiv betriebene Landwirtschaft vielerorts die Wasserqualität belaste.
Strengere Vorlagen für Ställe
Im Einzelnen sprechen sich SPD und Bündnisgrüne unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, im Gartenbau und in der Forstwirtschaft aus. Mit Blick auf die Nutztierhaltung werden strengere Vorgaben für große Ställe gefordert. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass durch eine Absenkung der Tierplatzzahlen in der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung alle großen Anlagen den Vorsorgeanforderungen des Immissionsschutzrechts unterliegen und eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet. Im Außenbereich privilegiert sollen laut Rot und Grün zukünftig nur noch Ställe sein, die keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. In tierdichten Regionen ab 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar soll die Genehmigung neuer Ställe auch an Bedingungen wie eigene Futtergrundlage und ortsnahe Gülleverwertung geknüpft werden.
Eine Zusammenfassung des Kapitels Landwirtschaft lesen Sie hier:
Rot-Grün in NRW will höhere Umweltstandards und ein neues UVP-Gesetz (14.6.2012)
