Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, wendet sich gegen eine Verknüpfung von Hilfen an eine Reduktion der Milchmenge. Agrarminister über alle Parteigrenzen hinweg versprechen dies jedoch im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) am Freitag in Brüssel. Der DBV warnt die Politik davor, falsche Hoffnungen zu wecken.
Im Vorfeld der Sonder-AMK von Bund und Ländern am Freitag und dem EU-Agrarrat am Montag in Brüssel wirbt Rukwied für ein schnelles, unbürokratisches europäisches Unterstützungspaket für die Landwirtschaft. „Die Verknüpfung von solchen Unterstützungsmaßnahmen mit der Vorgabe einzelbetrieblicher Mengenreduktion wird dazu führen, dass Landwirte von der Maßnahme keinen Gebrauch machen können. Die beihilferechtlich vorgegebene Überprüfung einer solchen Auflage führt dazu, dass die Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt wirken, bei dem der befürchtete Strukturbruch bereits eingetreten ist“, sagte Rukwied. Solche Überlegungen sind aus Sicht von Rukwied daher „mehr als kontraproduktiv“. Sie würden den Landwirten zusätzliche Mindereinnahmen abverlangen. „Wenn solche Unterstützungsmaßnahmen Sinn haben sollten, dann müssten sie anders ausgestaltet werden“, forderte der Bauernpräsident.
DBV hält Strukturbruch für politisch ausgelöst
Die Agrarminister der Bundesländer ruft Rukwied auf, sich auf ihrer Sonderkonferenz am 15. Juli 2016 in Brüssel für ein weiteres EU-Hilfspaket und dessen kurzfristige Umsetzung für die Landwirtschaft einzusetzen. Eine zusätzliche Unterstützung durch die Europäische Union, mit der die angekündigten nationalen Maßnahmen ergänzt werden, sei angesichts der lang anhaltenden, tiefgreifenden Krise notwendig, um einen auch politisch ausgelösten Strukturbruch zu verhindern, teilt Rukwied weiter mit. „Die bisher im Vorfeld bekannt gewordenen Positionierungen lassen darauf schließen, dass ausschließlich die EU, die Bundesregierung sowie die Marktakteure in die Verantwortung genommen werden sollen. Der DBV fordert die Bundesländer auf, den Beispielen von Hessen und Bayern zu folgen und so ihren Teil zur Stärkung der Milcherzeuger beizutragen“, heißt es beim DBV weiter.
Krüsken schreibt an Kloos
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken plädierte im Vorfeld der Spitzentreffen in Brüssel, dass „die ins Auge gefassten Maßnahmen dem tatsächlichen Ausmaß der Krise gerecht werden“. In einem Schreiben an den Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministeriums, Robert Kloos, warnte Krüsken davor, „falsche Hoffnungen mit der Diskussion über eine Rückkehr zu staatlichen Mengensteuerungen in international offenen Märkten“ zu schüren. Der DBV bleibe bei seiner Auffassung, dass einzelstaatliche wie auch EU-weite Mengensteuerungen in den zunehmend globalisierten Milchmärkten wenig erfolgreich wären, dafür aber ungewollte Nebeneffekte in Form von Marktverzerrungen sowie Mitnahmeeffekte erzeugten.
Mengenreduktion und Lieferbeziehungen auf der Agenda
Bei der Sonder-AMK am Freitag liegt die vor allem von den grünen Agrarministern geforderte zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung für Milch auf EU-Ebene auf dem Verhandlungstisch. Außerdem bahnt sich eine Diskussion über die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien an. Im dafür zuständigen Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung müssten die Ausnahmeregelungen für Genossenschaften sowie die freie Verhandelbarkeit aller Vertragsbestandteile gestrichen werden, forderten die Agrarminister bereits nach ihrer AMK im April. Darauf legt insbesondere der SPD-Agrarminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern wert. Allerdings schließt sich mittlerweile auch Bundesagrarminister Christian Schmidt von der CSU mittlerweile der Kritik am Artikel 148 an.
EU-Kommission will Hilfspaket vorlegen
Zur Sonder-AMK mit dem Bundes- und den Länderagrarministern sind auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan und der französische Agrarminister Stéphane Le Foll geladen. Am Montag, den 18. Juli, folgt der nächste EU-Agrarministerrat, bei dem Hogen den versammelten Agrarministern der EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlag für ein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft vorlegen will.
Hintergründe:
Grüne wollen Milchmenge ab September begrenzen (13.7.2016)
