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SPD für eigenständiges Verbraucherschutzministerium

[05.12.2011]

In der SPD gibt es Überlegungen für einen Neuzuschnitt des gegenwärtigen Bundeslandwirtschaftsministeriums bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013. „Ich bin für ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium auf Bundesebene mit weitreichenden Kompetenzen und ohne Zuständigkeit für die Landwirtschaft“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira  Drobinski-Weiß, gegenüber Journalisten in Berlin.

Ihrer Einschätzung nach steht die Verbraucherpolitik derzeit in Konkurrenz zur Landwirtschaftspolitik und zieht dabei „sehr oft den Kürzeren“. Dies sei nicht sachgerecht, erklärte Drobinski-Weiß, die gleichzeitig den Gestaltungsanspruch ihrer Partei in der Verbraucherpolitik betonte: „Verbraucherpolitik ist Sozialpolitik und damit ein Kernthema der SPD.“

Auch aus Sicht von Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier, besteht keine Notwendigkeit, Verbraucherpolitik und Agrarpolitik in einem Ressort zusammenzufassen. Gleichzeitig mahnt Priesmeier die SPD, der Landwirtschaft weiterhin einen angemessenen Stellenwert einzuräumen: „Ich rate meiner Partei, Themen von ländlichem Raum und Landwirtschaft nicht zu vernachlässigen.“ Beispiele aus Niedersachsen und Hessen zeigten, dass die SPD auch in ländlichen Wahlkreisen über ein erhebliches Wählerpotential verfüge. (AgE)