Zu dem von Russland verhängten Importstopp für Fleisch, Milch und Molkereiprodukte, Obst, Gemüse und Fisch hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt heute Nachmittag in Fürth folgendes Pressestatement abgegeben:
„Sie wissen, dass die russische Regierung heute ein Einfuhrverbot für Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse aus allen EU-Staaten und den USA verhängt hat. Welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf die deutsche Ernährungswirtschaft hat, ist noch nicht abzusehen. Klar ist aber: Sie werden spürbar sein. Wir werden uns jetzt mit der Europäischen Kommission einen Überblick verschaffen, wie die Auswirkungen in der Europäischen Union insgesamt sein könnten. Ich bedauere sehr, dass Russland diesen eindeutig politisch motivierten Schritt unternommen hat. Dieses Vorgehen Russlands stellt die bisher konstruktive Zusammenarbeit zwischen der russischen und der deutschen Regierung in Fragen des Exports von Agrargütern zweifellos auf eine harte Probe. Diese russische Anordnung eignet sich nicht als politisches Druckmittel. Ich weise darauf hin, dass die Boykott-Entscheidung Russlands nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft haben wird, sondern unmittelbar auch die russischen Verbraucherinnen und Verbraucher trifft. Die russischen Bürgerinnen und Bürger schätzen die qualitativ hochwertigen deutschen und europäischen Nahrungsmittel. Ein kompletter Einfuhrstopp wird auch die Frage nach der Versorgung der russischen Bevölkerung stellen. Russland sollte besser mit einer konstruktiven Strategie, zu der es grundsätzlich in der Lage ist, zur Befriedung in der Ostukraine beitragen. Es liegt an Russland, den konstruktiven Gesprächsfaden, den Europa und die USA gelegt haben, zu nutzen.“
Die Fakten: Agrar-Außenhandel mit Russland
Der Wert der deutschen Agrar-Ausfuhren nach Russland betrug 2013 rund 1,60 Milliarden Euro. Damit war Russland nach der Schweiz (1,8 Mrd. €) und nahezu gleichauf mit den USA zweitwichtigste Drittland-Destination (außerhalb der EU) für deutsche Agrarexporteure. Bereits im vergangenen Jahr war der deutsche Agrarexport nach Russland durch die russische Importsperre für bestimmte Milch- und Fleischerzeugnisse beeinträchtigt. Die deutschen Agrarexporte sanken um 14,0 % (gegenüber 2012: 1,865 Mrd. €). In der wichtigsten Produktgruppe, Fleisch und Fleischerzeugnisse, sank der Exportwert von 493 Mio. € im Jahr 2012 auf 346 Mio. €. Das dennoch 2013 im Drittlandhandel erzielte Wachstum (+ 2,1 % auf 15,3 Mrd. €) ist insbesondere auf das große Maß an regionaler Diversifizierung des deutschen Agrarexports zurückzuführen.
Die aktuelle Entwicklung im Export nach Russland zeigt, dass im Vergleich Januar-Mai 2014 mit dem Vorjahreszeitraum der Exportwert weiter gesunken ist:
- Insgesamt um minus 25 Prozent auf nun rd. 500 Mio. € (Jan-Mai)
- In der 2013 wichtigsten Produktgruppe, Fleisch, um nahezu 80 Prozent auf 28 Mio.
- Milch und Milcherzeugnisse: Abnahme um 44 Prozent auf 44 Mio. €
Deutsch-Russische Wirtschaftsbeziehungen allgemein
Der deutsch-russische Außenhandel konnte 2013 die positive Entwicklung der vorherigen Jahre nicht fortsetzen. Der bilaterale Handelsumsatz sank um 4,9 % auf 76,5 Mrd. Euro. Die Exporte nach Russland gaben 2013 um 5,1 % nach auf 36,1 Mrd. Euro (2012: 38,1). Die Importe aus Russland nach Deutschland gingen um 4,8% auf 40,4 Mrd. Euro (2012: 42,8) zurück (Quelle: Statistisches Bundesamt). Deutschland ist nach China und den Niederlanden der drittwichtigste Handelspartner für Russland, während aus deutscher Sicht Russland an elfter Stelle steht. 2012 hatte der deutsch-russische Außenhandel ein Rekordvolumen von 80,5 Mrd. Euro (2011: 75 Mrd Euro) erreicht und damit um über 10 % zugelegt.
