Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sein Ziel bekräftigt, die Landwirtschaft „wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen“. Zentrale Rolle dabei soll der vor einigen Wochen ins Leben gerufene „Grünbuch-Prozess“ unter Einbeziehung aller relevanten Akteure spielen.

Im Ergebnis werde ein „Grünbuch Ernährung und Landwirtschaft“ vorliegen, das als „konzeptionelle Ausgangsbasis“ für das angestrebte neue Verständnis von Landwirtschaft dienen soll. Schmidt unterstreicht in der Bilanz seinen Anspruch, die Haltungsbedingungen von Nutztieren in Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode zu verbessern. In diesem Zusammenhang bekennt er sich erneut zu seinem Prinzip der freiwilligen Verbindlichkeit.

Der Wirtschaft solle es ermöglicht werden, Eigeninitiativen zu entwickeln. Der Minister wertet diesen Ansatz als Erfolgsmodell. Als Beleg verweist er auf seine Vereinbarung mit der Geflügelwirtschaft zum Ausstieg aus dem routinemäßigen Schnabelkürzen bei Legehennen und Mastgeflügel vom Sommer dieses Jahres. Gleichzeitig lässt der CSU-Politiker aber einmal mehr erkennen, dass er rechtliche Vorgaben in Erwägung zieht, sollten über Selbstverpflichtungen keine Fortschritte erreicht werden.

Als einen Schwerpunkt seiner Politik nennt das Ministerium in der Halbzeitbilanz die Stärkung ländlicher Räume. Dabei unterstreicht das Ressort seine Federführung innerhalb der Bundesregierung bei diesem Thema. Impulse vor allem für strukturschwache Regionen erhofft sich das Ministerium von der Bundesinitiative „Ländliche Entwicklung“. Im Fokus stünden die Bereiche medizinische Versorgung, Mobilität und Nahversorgung.

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