Der FDP-Agrarminister aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, nimmt Stellung zu seinem Veto, dass er am vergangenen Freitag bei der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Brüssel eingelegt hatte. Er vergleicht die Milchmengenbegrenzung mit der Milchquote. Die Grünen wollen sich indes weiter für die Mengenreduzierung einsetzen.
Die Sonder-AMK zur Milchkrise ist am vergangenen Freitag ohne Beschluss geendet. Verantwortlich dafür war vor allem die Uneinigkeit der Agrarminister zu der Maßnahme einer zeitlich begrenzten entschädigungslosen EU-weiten Mengenreduzierung für Milch. "Der in dem Beschlussentwurf der Sonder-Agrarministerkonferenz vorgesehene Passus der ‚zeitlich befristeten entschädigungslosen obligatorischen Mengenbegrenzung‘ bedeutet nichts Geringeres als die schleichende Rückkehr zur Milchquote“, sagte der FDP-Agrarminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, im Nachgang zu dem Treffen. Er hatte sich gegen die Maßnahme, die insbesondere von den sechs grünen Länderagrarministern aber auch vom SPD-Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus und vom CSU-Agrarminister aus Bayern, Helmut Brunner, unterstützt wurde.
Bundesregierung auch gegen Begrenzungsmodell
Das Modell biete keinerlei kurzfristige Hilfe und führe die Milchwirtschaft in noch tiefere Krisen, weil sie die Liquidität weiter schwäche. Die Milchquote habe weder Preiskrisen noch den Strukturwandel verhindert, verteidigte Wissing sein dagegen eingeleitetes Veto weiter. „Es ist unverantwortlich, den Landwirtinnen und Landwirten in der aktuell angespannten Situation am Milchmarkt mit derart unangemessenen Vorschlägen Sand in die Augen zu streuen“, sagte Wissing. Mit dem Satz teilt der liberale Agrarminister insbesondere gegenüber den grünen Agrarministern aus. „Nachdem die Bundesregierung signalisiert hatte, dass sie sich keinesfalls für dieses Modell gegenüber der EU-Kommission einsetzen wolle, versuchen nun einige Länder die Milchbauern mit Scheinlösungen zu täuschen, um am Ende über die EU-Kommission schimpfen zu können. An einer solchen unseriösen Agrarpolitik beteilige ich mich nicht“, so Wissing abschließend.
Grüne wollen sich weiter für Mengenbegrenzung einsetzen
Völlig unverständlich findet der grüne Agrarsprecher im Bundestag, Friedrich Ostendorff, diese Haltung. „Dass das FDP-geführte Agrarministerium in Rheinland-Pfalz mit seinem liberalen Weltmarktgeschwafel den Bäuerinnen und Bauern den letzten Funken Hoffnung raubt, macht mich fassungslos“, sagte Ostendorff. Es werde keine Preiserholung ohne Mengenreduktion geben, prognostizierte Ostendorff. „Und wir brauchen wieder bessere Preise, um die kleinen und mittleren Betriebe zu halten. Es geht um den Erhalt von Existenzen und um den Erhalt ländlicher Kultur“, sagte er. Er wolle sich weiter mit seinen grünen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzten, „dass eine Mengenreduzierung zu einer Erholung des Milchpreises führen kann“, kündigte Ostendorff an.
Die angekündigten EU-Hilfszahlungen hält Ostendorff für wenig hilfreich. „Was den Bauern hier als Rettung verkauft wird, ist eine Maßnahme um den Banken und Sparkassen zu ihren Tilgungen zu verhelfen, nichts weiter. Bauern wollen keine Almosen, sondern angemessene Entlohnung für ihre Arbeit und ihre Produkte“, sagte er.
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