Die deutschen Agrarminister von Bund und Ländern können sich auf keine einheitliche Linie in der Milchkrise einigen. Ihre Konferenz vom Freitag in Brüssel endet ohne Beschluss. Auch die Frage der Koppelung von Hilfen an eine Mengenreduzierung ist offen geblieben.
Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern hat sich am Freitag in Brüssel nicht auf einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Milchkrise einigen können. „Das bedaure ich außerordentlich“, sagte der Initiator des Treffens, der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern Till Backhaus (SPD). Gescheitert ist der Beschluss wohl am FDP-Agrarminister aus Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. „Wir haben das Einstimmigkeitsprinzip und der Beschluss ist am Veto des Landes Rheinland-Pfalz gescheitert, das im Falle schwerer Marktstörungen einer zeitlich befristeten und entschädigungslosen Mengenregelung nicht zustimmen wollte“, sagte Backhaus im Anschluss an die Sonder-AMK am Freitagabend. Allerdings hat wohl auch der sächsische CDU-Agrarminister Thomas Schmidt nicht mitgezogen. Er wende sich gegen Forderungen, die auf obligatorische Mengenreduzierungen für alle Betriebe gerichtet sind, sagte Thomas Schmidt nach der AMK.
Hogan macht bei verpflichtender Mengenreduzierung auch nicht mit
Hogan hatte schon am Freitagnachmittag bekannt gegeben, dass die EU-Kommission von ihrem alleinigen Initiativrecht für eine zeitlich befristete, obligatorische Mengenreduzierung keinen Gebrauch machen wird. Diese Forderung hatten insbesondere die grünen Agrarminister aber auch der SPD-Agrarminister Backhaus sowie der Bayerische CSU-Agrarminister Helmut Brunner vehement vertreten.
Kopplung von weiteren Hilfen offen
Ein weiteres EU-Hilfspaket hingegen befürworten die Agrarminister aus allen Bundesländern sowie auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Ob und wie weitere Hilfen auch an eine Reduktion der Milchmenge gekoppelt werden, darüber gibt es auch nach der AMK unterschiedliche Meinungen. „Frisches Geld - auch darüber herrschte Einigkeit - sollen künftig aber nur diejenigen erhalten, die weniger Milch produzieren“, sagte Backhaus. Hessens Agrarministerin von den Grünen, Priska Hinz, hingegen sagte: „Die Frage der Koppelung der Hilfen an eine Mengenreduzierung ist noch offen geblieben.
Brüssel prüft Vertragsbedingungen für Molkereien
Gegenüber EU-Kommissar Phil Hogan hätten die deutschen Agrarminister ihre Forderung nach fairen Lieferverträgen durch die Änderung der Gemeinsamen Europäischen Marktordnung (GMO) bekräftigt, erläutert Backhaus. Damit spielt er auf die Ausnahmeregelungen für Genossenschaften sowie die freie Verhandelbarkeit aller Vertragsbestandteile im Artikel 148 GMO an, den die Agrarminister am liebsten streichen würden. „Ziel ist, das Monopol der Molkereien aufzubrechen und die Verhandlungsposition der Landwirte EU-weit zu stärken“, sagte Backhaus. Der EU-Agrarkommissar habe zugesagt, dass eine Prüfung zur Anpassung des Vertragsrechts, insbesondere des Artikels 148 GMO, bereits laufe, hieß es in Brüssel weiter.
Uneinigkeit durchzieht verschiedenste Aspekte
Im Anschluss an das Gespräch mit dem EU-Kommissar debattierte die Agrarministerkonferenz mit dem Vorsitzenden des Europäischen Agrarausschusses, Dr. Czeslaw Adam Siekierski, und deutschen EU-Parlamentariern über potenzielle Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise, aber auch zur Abfederung neuer Krisen. „Ob Quotenregelung, Private Lagerhaltung oder Finanzspritzen - über die Fraktionen hinweg besteht aktuell weitgehend Uneinigkeit über die Umsetzbarkeit und Wirkungskraft unterschiedlicher Maßnahmen“, umschrieb Backhaus die Lage.
Grüne sind enttäuscht und machen weitere Vorschläge
Die Grünen Agrarminister äußerten sich zu den Ergebnissen der Sonder-AMK enttäuscht. „Durch diese Haltung eines Landes werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern im Stich gelassen“, sagte die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck nannte den ausgebliebenen AMK-Beschluss ein „fatales Signal“. Die Lage der Bauern sei zu ernst, als dass auf parteiideologischen Prinzipien beharrt werden könne, so Habeck in Brüssel weiter. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagte er sei „tief enttäuscht“. Nun müssten die mit dem Agrarmarktstrukturgesetz in Deutschland und von der EU erlauben Absprachen auf dem Milchmarkt genutzt werden, so Meyer. „Es geht um die Möglichkeit, dass Agrar- und Erzeugerorganisationen befristet auf sechs Monate auf freiwilliger Basis Vereinbarungen und Beschlüsse über die Planung von Milcherzeugung treffen können.“ Außerdem plädierte er für Bonusprogramme für solche Molkereien und Erzeuger, die sich an Maßnahmen zur Senkung der Milchmenge beteiligten. Der Bund müsse sich auf EU-Ebene für spontane Aktionen zum Aufkauf von Milch, um den Milchmarkt kurzfristig zu entlasten, stark machen, so Meyer.
Sachsen will gezahlte Fördersummen für Ställe retten
Der sächsische CDU-Agrarminister Thomas Schmidt richtete nach der Sonder-AmK sein Augenmerk auf das versprochene zweite EU-Hilfspaket. Das erste Programm zur Liquiditätssicherung sei nicht ausreichend gewesen, um die Landwirte wirkungsvoll zu unterstützen. Wichtig sei, dass neue Hilfen schnell bei den Landwirten ankommen, so Schmidt weiter. Notwendig seien auch Regelungen für Landwirte, die teilweise oder vollständig aus der Milchproduktion aussteigen wollten, positionierte sich Sachsen weiter. "Wenn sich Landwirte dazu entschließen, die Milchproduktion zu reduzieren, vollständig still zu legen oder die geförderten Stallbauten anderweitig zu nutzen, dann sollten sie nicht noch der Gefahr unterliegen, erhaltene EU-Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Dieses Ausstiegshemmnis muss beseitigt werden", sagte Sachsens Agrarminister.
Hintergründe:
Grüne wollen Milchmenge ab September begrenzen (13.7.2016)
