Am heutigen Freitagnachmittag findet in Brüssel die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Agrarkrise statt. Von EU-Agrarkommissar Phil Hogan werden Details zum geplanten zweiten EU-Hilfspaket erwartet. Im Gespräch ist bereits eine Höhe von über 300 Mio. Euro.
Am heutigen Freitag kommen ab 13:30 Uhr die Agrarminister von Bund und Ländern zu ihrer Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel zusammen. Zu dem Treffen wird außerdem EU-Agrarkommissar Phil Hogan erwartet. Der ebenfalls eingeladene französische Agrarminister Stéphane Le Foll hat nach Informationen von top agrar abgesagt. Im Zentrum der Verhandlungen wird die Finanzierung weiterer Hilfen in der Milch- und Agrarkrise stehen.
Spekulationen über EU-Hilfspaket von 300 Mio. Euro
Von Hogan erwarten die Agrarminister Details zu seinem Vorschlag für ein zweites EU-Hilfspaket. Dieser hatte versprochen ein solches beim EU-Agrarrat am Montag offiziell vorzustellen. In ersten internationalen Fachmedienberichten kursiert ein Paket mit einer Höhe von knapp über 300 Mio. Euro. Es könnte aus zwei Teilen bestehen, wovon einer Maßnahmen zur Reduktion der Milchmenge umfassen soll und der andere weitere Liquiditätshilfen beinhalten soll.
Knackpunkt ist die Reduktion der Milchmenge
Die Länderagrarminister von den Grünen fordern eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung für Milch auf EU-Ebene bis spätestens im September 2016. Zur Diskussion steht auch, ob der Erhalt von weiteren Hilfsgeldern an eine Reduktion der Milchmenge gekoppelt werden soll. Dafür haben sich zuletzt auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, ausgesprochen.
Aussage zu Lieferbeziehungen möglich
Dritter wichtiger Punkt könnten die Lieferbeziehungen sein. Bereits bei der AMK im April in Göhren-Lebbin hatten die Agrarminister in ihrem Beschluss eine EU-weite Änderung der Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse gefordert. Im dafür zuständigen Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung müssten die Ausnahmeregelungen für Genossenschaften sowie die freie Verhandelbarkeit aller Vertragsbestandteile gestrichen werden. Dieser Position hatte sich Schmidt in den vergangenen Tagen ebenfalls angenähert.
Hintergründe:
Grüne wollen Milchmenge ab September begrenzen (13.7.2016)
