Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion hat beschlossen, die Steuern auf Rein-Biokraftstoffe (Biodiesel und Pflanzenöl) zur Wiederbelebung des Rein-Biokraftstoffmarktes von heute 18 Cent je Liter auf 14 Cent je Liter zu senken. Das teilte die Fraktion jetzt mit.

Zur Begründung hieß es, dass damit der Koalitionsvertrag umgesetzt werde. Darin haben Union und FDP niedergeschrieben, den Markt für reine Biokraftstoffe wiederzubeleben und dafür einen Gesetzentwurf mit Wirksamkeit zum 1.Januar 2010 vorzulegen.

Mit dem zum 1.1.2010 in Kraft getretenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz wären die Energiesteuersätze für Biodiesel und Pflanzenöl in Reinform nicht wie vorgesehen erhöht, sondern auf dem Niveau von 18 Cent je Liter bis zum Jahr 2012 konstant gehalten, erklären die Liberalen weiter. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Wiederbelebung des Rein-Biokraftstoffmarktes zu erreichen, sei aber eine Steuersenkung zwingend erforderlich. Nur bei der Einschätzung zur Höhe der Steuerausfälle gäbe es derzeit große Differenzen unter den Behörden.