Für eine Ende der Panikmache und eine sachliche sowie faktenbasierte Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den USA haben sich Politiker und Unternehmer ausgesprochen.

Auf dem 6. Außenwirtschaftstag der Agrar- und Ernährungswirtschaft vergangene Woche in Berlin verteidigte Ulrich Weigl von der Generaldirektion Handel das Vorgehen der EU-Kommission. Man bemühe sich um Transparenz. Man habe ein Beratergremium geschaffen, deren Mitglieder einen „privilegierten Zugang“ zum Chefhändler und zu den Dokumenten hätten. Es gebe zudem ein klares Verhandlungsmandat. Die Mitgliedstaaten selbst seien gegen eine Veröffentlichung gewesen.

Weigl wies darauf hin, dass die EU und die USA zusammen den größten Handelsmarkt darstellten, und zwar mit 50 % des weltweiten Bruttosozialproduktes. Der Kommissionsbeamte sieht einen klaren Vorteil durch das Abkommen auch für die Landwirtschaft und bäuerliche Betriebe, nämlich gerade mit Blick auf die auslaufende Milchquote und den Selbstversorgungsgrad in der EU von mehr als 100 %. Handel bedeute Wachstum zu minimalen Kosten der Steuerzahler. Die Kommission könne die Vorteile und den Verhandlungsfortschritt nicht alleine vermitteln, sondern sei auf die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft angewiesen.

Auch die USA haben teils strengen Verbraucherschutz

Für Dieter Haller vom Auswärtigem Amt enthält die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen eine Reihe von Mythen, die es auszuräumen gelte. Wichtig und klar müsse werden, dass Verbraucherschutzstandards keine Verhandlungsmasse seien. In der emotional geführten Diskussion zum sogenannten Chlorhühnchen werde beispielsweise verschwiegen, dass gechlortes Waschwasser bei Salaten bereits seit Jahren in einigen Mitgliedstaaten zugelassen sei. Auch in den USA gebe es zudem Verbraucherschutzgesetze und keinen „rechtsfreien Raum“. In manchen Fällen wie beim Rohmilchkäse gebe es in den USA sogar strengere Regeln als in der EU.

Referatsleiter Dr. Berend Diekmann aus dem Bundeswirtschaftsministerium betonte, es gehe um die Vertiefung des derzeitigen Handels. Würde das Abkommen gelingen, hätte das auch Auswirkungen auf die globale Handelsordnung und würde ein stärkeres Zusammenwachsen unterstützen. Der Freihandel sei vor allem ein „außenpolitisches Projekt der Stabilisierung“.

Der Unternehmer Dr. Arend Oetker hält die oftmals geäußerten Vorbehalte gegen das TTIP für nicht gerechtfertigt. Vom Austausch hätten beide Seiten etwas. Es sei essentiell, dass zu Ende verhandelt werde.

Egbert Klokkers von der Westfleisch wies darauf hin, dass der derzeitige Handel mit den USA mit hohem Aufwand und hohen Kosten durch Akkreditierung und Lizenzen verbunden sei. Das könnten große Konzerne leisten, aber kaum mittelständische Unternehmen.

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