Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Milcherzeugergemeinschaft MEG Milch Board wollen in den nächsten zwei Tagen mit Protestaktionen gegen die Beschränkung des Marktstrukturgesetzes demonstrieren. Laut BDM plane das Bundesagrarministerium, die Möglichkeiten der Milchbündelung für die Erzeuger stark einzuschränken. Hintergrund sei die Verabschiedung des Gesetzes über die Anerkennung von Agrarorganisationen (AgrarOG), die noch vor der Sommerpause geplant sei.

Nach Ansicht des BDM würde das AgrarOG, das im Zuge der Umsetzung des EU-Milchpakets EU-Recht in nationales Recht umwandeln soll, das deutsche Marktstrukturgesetz regelrecht aushöhlen. Die Regierung konterkariere mit ihrem Entwurf das eigentliche Ziel mehr Wettbewerb um Rohmilch zu schaffen. Nach dem neuen Gesetz dürften Erzeuger bzw. Erzeugergemeinschaften ihre Milch nicht mehr an mehrere Molkereien liefern.

Ziel der Protestaktionen des BDM sollen nun die Länderagrarministerien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sein, die aufgefordert werden, den Vorschlag des Bundesagrarminsteriums nicht mitzutragen. Das Marktstrukturgesetz müsse mit seinen Möglichkeiten zur Bündelung der Milcherzeuger uneingeschränkt erhalten bleiben, so BDM und MEG Milchboard übereinstimmend. (al)

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