EU-Agrarkommissar Phil Hogan plant für die EU-weite Mengenreduzierung 14 Cent/kg Milch auszuzahlen. Anträge können ab September gestellt werden. Sie werden je nach Schnelligkeit berücksichtigt. Das könnte zu einer EU-weiten Minderung der Milchmenge von 0,7 Prozent führen.
Hogan setzt bei der Entlastungmaßnahme für den europäischen Milchsektor auf das Windhundverfahren. Nach dem Prinzip “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ könnten europäische Landwirte ab September Anträge stellen, um sich an dem 150 Mio. Euro umfassenden EU-Programm zur Verminderung der Milchproduktion zu beteiligen, teilte der Agrarkommissar mit. Wenn die Summe aufgebraucht ist, sollen keine Anträge mehr bewilligt werden.
Minderung der Milchmenge um 0,7 Prozent möglich
Die Landwirte könnten laut Hogan voraussichtlich mit rund 14 Cent je Kilogramm nichtproduzierter Milch im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum rechnen. Die Laufzeit für das Programm soll von Oktober bis zum Jahresende dauern. Rein rechnerisch würde dies bei 150 Mio. Euro einer Milchmenge von 1,07 Mio. t entsprechen, was bei einem voraussichtlichen Milchaufkommen von gut 150 Mio. t in diesem Jahr eine Minderung um 0,7 Prozent bedeuten würde. Das Geld könnte im Laufe des kommenden Frühjahrs an die Landwirte fließen. „Ich hoffe, dass es erhebliches Interesse daran gibt. Denn wenn das so ist, dann bedeutet dies, dass die Preise durch die Verknappung 2017 steigen werden“, sagte Hogan am Montagabend vor Journalisten in Brüssel.
Genossenschaften sollen koordinieren
Das 150 Mio. Euro schwere Milchmengenprogramm ist ein Teil des insgesamt 500 Mio. Euro umfassenden zweiten EU-Hilfspakets. Hogan kündigte an, dass er über den genauen Cent-Betrag, der für die Produktionskürzung gezahlt werden soll, mit den 28 EU-Ländern auf Expertenebene ab diese Woche Mittwoch sprechen will. Das Programm soll auf europäischer Ebene laufen. Genossenschaften und Produktionsorganisationen sollten es koordinieren. Als wichtig benannte Hogan außerdem Stellen, die die angemeldeten Produktionskürzungen nachprüften.
EU-Kommission schließt weitere Hilfspakete aus
Die weiteren 350 Mio. Euro des EU-Hilfspaketes werden an die EU-Mitgliedstaaten ausgegeben. Deutschland erhält davon mit rund 58 Mio. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, dass er noch in dieser Woche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über eine nationale Aufstockung der Mittel sprechen will. „Damit haben wir einen weiteren Baustein des von mir angekündigten Hilfspakets für die deutschen Landwirte in Höhe von 100 Mio. Euro plus X auf dem Tisch“, sagte Schmidt. Hogan äußerte die Hoffnung, dass die für das neue EU-Hilfspaket notwendige Gesetzgebung bis Mitte September in Kraft treten kann. In der EU-Kommission wird offensichtlich davon ausgegangen, dass die Krisen auf den europäischen Agrarmärkten in einigen Monaten überwunden sein werden und zumindest in der laufenden Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Jahr 2020 keine weiteren Sonderprogramme für Europas Landwirte erforderlich werden. „Es gibt weder die Absicht noch verfügbare Haushaltsmittel, eine solche finanzielle Kraftanstrengung zu wiederholen“, sagte Hogan beim EU-Agrarrat.
Mit dem neuen Paket gewährt die EU den Landwirten zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro. Ein Paket im gleichen Umfang hatte sie bereits im September 2015 beschlossen. Die Bundesregierung hatte dieses vor allem für Liquiditätshilfen genutzt.
Hintergründe:
Zweites EU-Hilfspaket steht (18.7.2016)
