Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat sich für eine EU-weite Deckelung der Milchmenge ausgesprochen. Im Interview mit der Nordwest-Zeitung sagte er, dadurch könne ein Existenz bedrohendes Fallen der Milchpreise verhindert werden, das seiner Meinung nach durch „einen Ausbau von Kuhställen forciert" wird.

„Nur so sind faire Milchpreise zu erhalten. Niedersachsen hat daher die Subventionen für neue konventionelle Ställe etwa im Agrarinvestitonsförderprogramm AFP deutlich heruntergefahren, da Überkapazitäten zu Lasten aller Betriebe gehen“, begründete er den Vorstoß.

Bestärkt sieht sich der Grünen-Politiker durch den aktuellen Einfuhrstopp Russlands. „Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die auf Überschüssen basierende Exportstrategie der alten Bundesregierung sehr riskant und krisenanfällig für unsere heimischen Bauern ist. Ich fordere daher die EU auf, jetzt endlich Kriseninterventionsinstrumente zur Stabilisierung der Erzeugerpreise gegen Überkapazitäten ernsthaft zu prüfen und umzusetzen“, so Meyer weiter.

Die Vorschläge des Europäischen Parlaments etwa für Mengenregulierungssysteme bei der Milch durch ein Boni-Mali-Modell lägen auf dem Tisch. Priorität der EU-Agrarpolitik sollte weiter die Bedienung der heimischen Nachfrage in der EU mit Lebensmitteln zu Preisen sein, die fair sowohl für Landwirte als auch Verbraucher sind, erklärte er.

Mengenregelung für Rind- und Schweinefleisch

„Auch Schlachthofsubventionen zur Eroberung des Weltmarktes, wie sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung in Niedersachsen mit 6,5 Mio. Euro für den Ausbau von Europas größten Geflügelschlachthof in Wietze vorgenommen hat, gibt es unter der jetzigen rot-grünen Landesregierung nicht mehr“, stellte der 39-Jährige klar. Auch bei Schweinefleisch und Rindfleisch seien Mengenregulierungssysteme zum Schutz heimischer Produzenten notwendig.

Geschehe das nicht, sei ein Absturz der Fleisch- und Milchpreise und der Ruin vieler Betriebe in Niedersachsen zu befürchten. „Ein durch neue Exportsubventionen oder lasche Regelungen angeheizter Ausbau der industriellen Tierhaltung ginge jedoch am Markt vorbei und wäre kontraproduktiv für kostendeckende Preise unserer Landwirte“, so Meyer.

Hilse: Meyer hat keine Marktkenntnis

Als „absolut fern jeglicher Marktkenntnisse“ hat Landvolk-Präsident Werner Hilse die Forderungen bezeichnet. Die von Meyer angesprochenen Instrumente der Agrarmarktregulierung seien sowohl von Wissenschaftlern als auch der EU-Kommission mehrfach widerlegt worden und darüber hinaus nicht mit dem von der EU vorgegebenen Weg der Marktliberalisierung in Einklang zu bringen. Weiterlesen...