Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Versuch des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies kritisiert, durch rechtliche Tricks die vom Bundeskartellamt verhängten Strafen gegen seine Wurstunternehmen zu umgehen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hatte Tönnies die Wursthersteller Böklunder und Könecke im Rahmen einer Umstrukturierung aus dem Handelsregister gelöscht. Anschließend hätten seine Anwälte dem Kartellamt mitgeteilt, dass sich die Bußgeldbescheide gegen juristische Personen richteten, die es nicht mehr gebe.
Im vergangenen Jahr hatte die Bonner Aufsichtsbehörde insgesamt 21 Unternehmen und mehrere Manager aus der Fleischbranche wegen illegaler Preisabsprachen zu einer Rekordstrafe von 338 Mio. € verurteilt. Gegen Böklunder und Könecke waren dabei Bußgelder von 70 Mio. € beziehungsweise 50 Mio. € verhängt worden, die nun möglicherweise nicht mehr eingetrieben werden können.
Die Sprecherinnen der grünen Bundestagsfraktion für Verbraucherpolitik, Nicole Maisch, und für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, erklärten dazu, dass diese juristischen Winkelzüge für Verbraucher und Steuerzahler nicht vermittelbar seien. Erst bereichere sich Tönnies durch illegale Preisabsprachen an den Verbrauchern, dann nutzte er Lücken im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es sei skandalös, dass er die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder in Höhe von 120 Mio. € wahrscheinlich nicht bezahlen müsse. Die Bundesregierung müsse deshalb schnell handeln und die Lücke im GWB schließen. Der Fall Tönnies dürfe nicht zur Blaupause für andere Kartellsünder werden, forderten Maisch und Dröge.
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