Ökoverbände werfen Klöckner Blockade vor

Die Ökoverbände werfen Landwirtschaftsministerin Klöckner eine Blockadehaltung gegenüber ihrem Sektor vor. Sie ruhe sich, was Bio anbelangt, auf dem Erreichten aus und rede „Gräben“ herbei. Kritik gibt es unter anderem zur Förderpolitik und zur geplanten Tierwohlkennzeichnung.

Die Bioverbände sehen ihre Anliegen zu wenig berücksichtigt. (Bildquelle: Biofach 2018)

Die Ökoverbände beschweren sich über zu wenig Engagement von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für die Biolandwirtschaft. „Wir stellen fest, dass sich die Bundesregierung auf dem ausruht, was bereits in der letzten Legislaturperiode angelegt wurde. Damit blockiert Julia Klöckner Bio“, heißt es in einer Erklärung des Dachverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) von in dieser Woche. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag zwar festgelegt, dass bis 2030 rund 20 Prozent der Landwirtschaftsflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Folgerichtige Schritte bis zu diesem Ziel fehlten derzeit, monierten die Verbände auf ihrer Mitgliederversammlung diese Woche in Berlin. Klöckner sei die Erreichung des 20-%-Ziels „offensichtlich kein Anliegen“, schreiben sie.

Klöckner rede „immer wieder Gräben herbei“ und hänge damit der Entwicklung vom Acker bis zur Ladenkasse hinterher, heißt es weiter. Ein Dorn im Auge ist den Bioverbänden etwa die Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Das BMEL habe keinen Plan, wie Bäuerinnen und Bauern, die für Umwelt-, Klima- und Tierschutz Besonderes leisteten, mit der neuen GAP eine Zukunftsperspektive erhalten sollten, so der BÖLW.

Die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZöL), die Klöckners Amtsvorgänger Schmidt in enger Zusammenarbeit mit der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft erarbeitet hat, sehen die Verbände zu wenig im Blickfeld der Ministerin. „Spricht sie über so wichtige Themen wie Schulessen, spielen Bio-Lebensmittel für die Bundesministerin keine Rolle“, schreiben sie in Anlehnung zu einem Auftritt Klöckners bei einer Veranstaltung zum Schulessen, die Klöckner in dieser Woche gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin absolviert hatte.

Auch bei der Entwicklung der Tierwohlkennzeichnung sieht sich der Ökosektor zu wenig berücksichtigt. Die Biobranche will bei der staatlichen Tierwohlkennzeichnung eine eigene vierte und damit höchste Stufe bekommen. Das sieht das Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) jedoch nicht vor. Aus Sicht der Ökoverbände blendet das BMEL „das einzige Programm für mehr Tierwohl aus, das schon heute Millionen Bürger mit ihrer Nachfrage protegieren“.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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von Wilhelm Grimm

Schäbige aber erfolgreiche Taktik der Bioverbände

zu Lasten der modernen, zukunftsfähigen Landwirtschaft.

von Wilhelm Grimm

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