UN-Kleinbauernerklärung: Bundesregierung verteidigt Enthaltung

Die Bundesregierung sieht in der vorliegenden Erklärung zu den „Rechten von Kleinbauern" keinen Mehrwert zu bereits bestehenden Rechten.

Die Bundesregierung hat ihre Enthaltung bei der Abstimmung zur Annahme der Erklärung über die „Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten“ in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verteidigt.

Acht Länder hatten gegen die Annahme gestimmt, und 54 Nationen hatten sich enthalten, darunter Deutschland. Ein Bündnis von 19 deutschen sowie internationalen Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen hatte daraufhin die Bundesregierung aufgefordert, sich zu der Erklärung zu bekennen und sie umzusetzen.

Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage von AGRA-EUROPE nun klarstellte, verschließt sich Deutschland mit seiner Enthaltung nicht einer Stärkung auch speziell der Rechte von Kleinbauern. Allerdings sehe die Bundesregierung in der vorliegenden Erklärung „keinen Mehrwert zu bereits bestehenden Rechten“. Ferner unterstütze die Regierung das Ansinnen, die Situation von Kleinbauern zu verbessern, vor allem in Entwicklungsländern.

Der Schutz der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die im ländlichen Raum lebten, sei für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, das sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinde, betonte die Sprecherin. Ziel sei es, den Fokus auf die Umsetzung bereits bestehender Leitlinien und Deklarationen zu legen und dabei zu helfen, die Rechte von Kleinbauern und allen anderen Menschen des ländlichen Raums durchzusetzen.

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Agra Europe (AgE)

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Diskussionen zum Artikel

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von Erwin Schmidbauer

Das will uns wohl jemand für dumm verkaufen

Die Begründung ist für die Enthaltung ist schwach, ganz schwach, eher lächerlich und vorgeschoben! Wenn es auch keine Verbesserung gibt, dann wäre eine Zustimmung das Mindeste gewesen. Aber in Wirklichkeit gibt es wohl andere Gründe für die Enthaltung.

von Gerhard Steffek

Tritte!!

Die Bundesregierung tritt schon die eigenen Bauern zur Genüge. Warum sollen sie sich dann noch um andere kümmern?

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