Die europäischen Grünen beharren gemeinsam mit dem European Milk Board (EMB) auf einer Mengenregulierung des EU-Milchmarkts.
Der Europaparlamentarier Martin Häusling erklärte in Straßburg, in den vergangenen beiden Jahren hätten tausende Milchviehbetriebe in Europa aufgeben müssen. Es gelinge den Milchbauern nicht mehr, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Kostensenkung als hauptsächliche Stellschraube gehe zu Lasten der Überlebensfähigkeit vieler Höfe und der Lebensqualität der Milchbauern und ihrer Familien. "Das kann nicht die Lösung sein", so Häusling anlässlich einer Demonstration, zu der laut den Veranstaltern mehr als 1.000 Erzeuger aus ganz Europa gekommen waren.
EMB-Präsident Romuald Schaber ergänzte, seit der Krise 2009 habe die EU-Politik keine wirksamen Maßnahmen beschlossen, um den Milchmarkt zu retten. Im Gegenteil sei der schädliche Liberalisierungskurs weiter vorangetrieben worden. Schaber rief die Europaabgeordneten auf, ihren neuen Einfluss, den ihnen der Lissabonvertrag eröffnet hat, zu nutzen. Er plädierte für "eine faire Landwirtschaftspolitik mit intelligenten Marktregeln". Eine Monitoringstelle solle die nachgefragte Menge am Markt erfassen und die Produktion entsprechend anpassen.
Im Vorfeld der Demonstration wurde eine von Häusling in Auftrag gegebene Studie mit einem Vergleich der Milchmärkte in den USA, Kanada, der Schweiz und der EU vorgestellt. Diese Untersuchung zeige, dass in allen Ländern eine staatliche Intervention notwendig sei, aber nicht alle Formen der Intervention zu befriedigenden Erfolgen führten, betonte der Grünenpolitiker. In der Schweiz sei die Branchenorganisation Milch, ein Zusammenschluss von Produzenten, Verarbeitern und Handel, inzwischen komplett gescheitert. Beschlüsse wie die Anpassung der Mengen an den Markt würden zwar verbindlich gefasst, anschließend aber von Handel und Molkereien nicht umgesetzt. Gerade am Beispiel der Alpenrepublik werde deutlich, dass die dortige Aufhebung der Quote ein Fehler gewesen sei. Die Einkommensverluste der Milchbauern hätten im vergangenen Jahr deutlich über denen anderer landwirtschaftlicher Betriebe gelegen. (AgE)
