Die Kritik der Interessengemeinschaft Nachbau (IG Nachbau) beziehungsweise der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am von den Sortenschutzinhabern vorgelegten speziellen Angebot bezüglich noch fälliger Nachbaugebühren stößt beim Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) auf Unverständnis.
„Die Pflanzenzüchter ziehen im Sinne der Partnerschaft mit den Landwirten nicht sofort die Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sondern bieten eine faire Lösung an“, betonte BDP-Geschäftsführer Dr. Carl-Stephan Schäfer auf Anfrage von AGRA-EUROPE.
Die AbL sollte den Nutzen für die Landwirte in den Vordergrund stellen und nicht öffentlich Politik zu Lasten ihrer Mitglieder machen, sagte Schäfer. Nach dem Angebot der Sortenschutzinhaber werden diese - sofern Landwirte nachträglich ihren in den Wirtschaftsjahren 2011/12 bis 2014/15 getätigten Nachbau noch bis zum 25. März 2016 vollständig melden - auf die Durchsetzung der sich aus der Sortenschutzrechtsverletzung ergebenden Rechtsfolgen für alle in der Vergangenheit liegenden Jahre verzichten.
Der EuGH hatte im vergangenen Jahr mit dem sogenannten „Vogel-Urteil“ klargestellt, dass „Landwirte gegenüber den Inhabern des Sortenschutzes beziehungsweise ihrer Vertreterin, der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (STV) verpflichtet sind, bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres zum 30. Juni, in dem sie Nachbau betrieben haben, eine Nachbauentschädigung zu zahlen“.
Die AbL sieht indes in dem Angebot der Sortenschutzinhaber eine Drohung. Sie wirft den Pflanzenzüchtern vor, jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Statt mit ihren Kunden, den Bauern, auf Augenhöhe und fair umzugehen, setzt man auf Drohkulisse, Einschüchterung und Abkassieren“, so der Bundesgeschäftsführer der AbL und Geschäftsführer der IG Nachbau, Georg Janßen. Er erklärte, die STV könne weder zivilrechtlich noch strafrechtlich gegen die Bauern vorgehen. „Das Drohschreiben beeindruckt uns nicht“, sagte Janßen.
Hintergründe:
STV-Briefe: IG Nachbau rät zu Ruhe (17.2.2016)
STV schreibt 85 000 Bauern mit "fairem Angebot" an (12.2.2016)
