Der Deutsche Bauernverband klingt sich in die Debatte um die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ein und hat dazu nun eine Stellungnahme veröffentlicht.

Darin hebt der Verband die wirtschaftlichen Chancen der Landwirtschaft und des ländlichen Raums durch die erneuerbaren Energien hervor. Außerdem hätten diese die einseitige Abhängigkeiten von den Agrarmärkten gemildert.

Mit der anstehenden Novelle des EEG müsse aber die Flächenkonkurrenzen vor allem an Standorten mit intensiver Tierhaltung entschärft werden. Wörtlich heißt es in dem Papier weiter: Zudem muss in Zukunft die Wertschöpfung vorrangig in der Hand von Landwirten verbleiben. Dabei sind im Interesse der deutschen Landwirtschaft folgende Aspekte zu beachten:

1. Bei der EEG-Novelle 2012 darf es nicht zu Brüchen kommen. Es ist ein umfassender Bestandsschutz für die bis dahin in Betrieb gegangenen Anlagen zu gewährleisten. Bei der EEG-Novelle 2012 geht es in erster Linie um Anpassungen für Neuanlagen.

2. Der weitere Ausbau der Bioenergie muss vor allem über Ertrags- und Effizienzsteigerungen erfolgen. Der Anlagenzubau muss sich auch daran orientieren, inwieweit die Verfügbarkeit von landwirtschaftlichen Rohstoffen tatsächlich gegeben ist.

3. Erneuerbarer Strom aus Biomasse braucht auch künftig einen Einspeisevorrang im Netz und langfristig verlässliche Mindestvergütungen als Grundlage für eine Investitionssicherheit. Insbesondere bei Biogas sind mit dem EEG 2009 aber teilweise Überhitzungen eingetreten (vor allem in Veredlungsregionen), die künftig korrigiert werden müssen, ohne allerdings den angepassten Ausbau insgesamt in Frage zu stellen. Die Förderung des EEG muss bei einer Novelle die Entwicklung der Energie- und Agrarmärkte beachten. Ein wesentliches Ziel der Novelle muss es sein, eine sinnvolle Verbindung zwischen Tierhaltung und Biogasproduktion herzustellen, vor allem durch den gezielten Anreiz zur Nutzung von Gülle, Mist und Reststoffen. Dies mindert die Flächenkonkurrenz.

4. Bei der bedarfsgerechten Stromerzeugung (sog. Markt- und Netzintegration) hat die Bioenergie unter den Erneuerbaren besondere Stärken, die es künftig zu nutzen gilt. Neben der Stromeinspeisung ist über eine verbesserte Wärmenutzung eine Erhöhung der Energieeffizienz bzw. Energieausnutzung anzustreben. Hier bieten die Einspeisung, Zwischenspeicherung von Biogas in das Gasnetz und eine bedarfsgerechte KWK-Nutzung von Biogas gute Möglichkeiten.