Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich heute in einer gemeinsamen Erklärung zu den Erneuerbaren Energien, dem EEG und vor allem zur Offshore Windenergie bekannt. Darauf hat der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, hingewiesen.
Fell schreibt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig lehnte schon im Vorfeld eine Deckelung der Windenergie, wie von Altmaier vorgeschlagen, ab. Windräder an Land produzierten bereits heute Strom zu marktfähigen Preisen, so Albig, und es wäre kontraproduktiv, diesen Ausbau nun zu deckeln.
Sowohl die Unionsgeführten Länder, als auch die SPD-Länder hatten Positionspapiere in das Treffen eingebracht. Die CDU-Länder forderten eine Korrektur des Erneuerbare Energien Gesetzes. Die rot-grünen Länder bekannten sich in ihrem Papier aber klar zum EEG und lehnten eine Deckelung der Erneuerbaren Energien ab.
Hier geht es zur Abschlusserklärung der Länderchefs: http://www.thueringen.de/th1/mpk/termine/weimar/index.aspx (-ro-)