Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung bei gewerblichen Betreibern erneuerbarer Energien zur Finanzierung der Strompreisbremse könnte sich ungewollt zu einer Investitionsbremse für den Klimaschutz und die Energiewende in Milliardenhöhe entwickeln. Diese Befürchtung wird von den Ergebnissen einer Blitzbefragung untermauert, die der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) vergangene Woche in der Solarbranche durchgeführt hat. Drei Viertel der befragten Unternehmer teilten mit, Neuinvestitionen im Falle einer Erlösabschöpfung reduzieren oder verschieben zu wollen. BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig appellierte an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das Vorhaben fallen zu lassen und Spielräume der EU vollständig im Sinne der Energiewende zu nutzen. Es bedürfe eines Solarboosters und keiner Solarbremse.

Förderfreie Solarparks besonders gefährdet

Bei den besonders knapp kalkulierten förderfreien Solarprojekten wird die stärkste Bremswirkung auf Photovoltaik-Neuinvestitionen erwartet, sollte es zu einer Erlösabschöpfung gemäß den Ende Oktober bekannt gewordenen Plänen aus der Arbeitsebene des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) kommen, die teils auch bereits Eingang in ein Bund-Länder-Gespräch in der letzten Woche gefunden haben. Mit einer Unwirtschaftlichkeit aller dieser Solarprojekte rechnen immerhin 45 % der befragten Unternehmen. Fast alle Umfrageteilnehmer (92 %) erwarten, dass zumindest einige neue Solarprojekte unwirtschaftlich werden dürften.

Nach den jüngst durchgesickerten BMWK-Regierungsentwürfen sollen rückwirkend zum 1. September 2022 und weit ins nächste Jahr – voraussichtlich differenziert nach Technologien – die Erlöse von EE-Anlagen oberhalb des jeweils um drei Cent erhöhten anzulegenden EEG-Förderwertes nahezu vollständig abgeschöpft werden.

„Mit der ursprünglich angedachten Abschöpfung von ,Zufallsgewinnen‘ haben diese Pläne nichts mehr zu tun. Es handelt sich vielmehr um massive Eingriffe in die Erlösstrukturen der Energiewende. Sie würden Neuinvestoren verschrecken und auch wegen der Ungleichbehandlung Erneuerbarer Energien gegenüber anderen Energieträgern klar gegen geltendes EU- und Verfassungsrecht verstoßen“, betont Körnig.

Die BMWK-Pläne ignorierten die erheblichen Kostensteigerungen, mit der auch die Solarwirtschaft derzeit zu kämpfen hat. So seien die Kosten von Investitionen in neue Solarparks gegenüber 2020 um ca. 60 bis 65 % gestiegen. Kostentreiber sei das weiter steigende Zinsniveau, steigende Arbeits- und Komponentenkosten. Neben dem Solarsystem habe sich auch die Stromnetzanbindung deutlich verteuert.

Ausbauziele in Gefahr

Erst in diesem Sommer hat die Bundesregierung ihr Klimaschutzziel gesetzlich verankert, die in Deutschland installierte Photovoltaik-Kapazität bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen zu wollen. Nach BSW-Berechnungen sind dafür in den kommenden acht Jahren Investitionen von weit über 100 Mrd. Euro in die Errichtung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden und Freiflächen erforderlich. „Diese Investitionen werden überwiegend von der Wirtschaft zu tragen sein. Sie werden im gewünschten Umfang nur dann fließen können, wenn jetzt schnell weitere Marktbarrieren abgebaut und Energiewende-Investitionen attraktiver werden. Nicht aber, wenn unverhältnismäßig Erlöse abgeschöpft werden, die für Investitionen in neue Solarkraftwerke dringend benötigt werden“, warnt der BSW-Hauptgeschäftsführer.

Die Solarbranche werde einen maßgeblichen Beitrag zu deutlich mehr Energieunabhängigkeit und Versorgungssicherheit mit langfristig bezahlbarer Energie leisten können, wenn sie jetzt tatsächlich entfesselt werde.

„Kommunen und Klimaschutz werden verlieren“

Würden die Pläne der Bundesregierung zur Strompreisbremse umgesetzt, werden Körperschafts- und Gewerbesteuereinnahmen sinken. „Damit werden die Leidtragenden werden vor allem die Kommunen sein“, erwartet Ove Petersen, Mitgründer und CEO des Unternehmens GP Joule, das Anlagen zur Wind-, Solar- und Wasserstoffproduktion baut und betreibt. Und auch das Vertrauen der Investoren in den Markt der erneuerbaren Energien werde massiv leiden. Am Ende dürfte weniger Geld in den Zubau der Erneuerbaren investiert und der Ausbau wieder einmal abgewürgt werden. Dabei gäbe es ein viel besseres Instrument, um die Erzeuger an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen.

90 % der so genannten „Zufallsgewinne“, so der Plan aus Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt, sollen rückwirkend abgeschöpft werden. „Dieses Wort ist schon falsch. Denn das, was da abgeschöpft werden soll, ist bei den Betreibern von Erneuerbare-Energie-Anlagen weder Zufall (sondern eine Entwicklung, auf die schon seit Jahren hingewiesen wird) noch sind es Gewinne, sondern Umsätze“, stellt Petersen klar. Und es ist so viel, dass manche Erzeuger das nicht werden stemmen können. Gerade Biogasanlagenbetreiber dürften bei den stark gestiegenen Betriebskosten ihre Arbeit schlicht einstellen. Und auch die Betreiber von Wind- und Solaranlagen müssten die höheren Einnahmen mit den Verpächtern teilen und bei der Entwicklung von neuen Projekten die gestiegenen Kosten für die Anlagen und stark gestiegene Zinsen mit einplanen.

Statt nun also die Umsätze abzuschöpfen, sollte der Staat auf ein anderes, bewährtes Steuerungsinstrument für solche Fälle zurückgreifen: die Ertragssteuern. „Schon heute verdient die öffentliche Hand mit bei den höheren Einkünften der Energieerzeuger – und das ist auch gut so! Diese Ertragssteuern sind planbar und wurden schon mehr als einmal rückwirkend angepasst. Also ein probates Mittel, welches den Unternehmen die Sicherheit gibt, dass nicht der Umsatz, sondern nur die Gewinne stärker abgeschöpft werden“, sagt Petersen. Das betrifft nur das, was nach Abzug aller Kosten übrigbleibt.

Zudem würden Steuererhöhungen für alle Energieproduzenten Anreize zur Reinvestition schaffen, was den Ausbau der Erneuerbaren definitiv fördern würde.

Keine Besserstellung von fossilen Energien

Was er noch kritisiert: „In dieser Krise führt die Bundesregierung lieber einen Tankrabatt ein, stoppt die geplante Erhöhung der CO₂-Steuer und nimmt beispielsweise Steinkohle- und Mineralölkraftwerke bei der angedachten Umsatzabschöpfung aus. Letztere werden davon ausgenommen, da sie angeblich zu hohe Kostensteigerungen zu verzeichnen haben.“

Diese De-facto-Schlechterstellung der Erneuerbaren müsse verhindert werden.

Die Anpassung der Ertragssteuer wäre eine Lösung, die die Klimakrise nicht außer Acht lässt, nicht einseitig belastet, nachvollziehbar ist, Planungssicherheit für Unternehmen wie Verbraucher schafft – und den Ausbau der Erneuerbaren nicht abwürgt, so Petersen: „Denn die beste Strompreisbremse sind Windräder und Solaranlagen!“