Am kommenden Freitag, den 11. Mai, stimmt der Bundesrat über die Ende März vom Bundestag beschlossenen Änderungen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ab. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert ein entsprechendes Einwirken der Länder, um die Vergütung von PV-Freiflächenanlagen auf 110-Meter-Streifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen erneut zur Diskussion zu stellen.

Die aktuell vorgesehenen Regelungen zur allgemeinen Zubaubegrenzung bei Freiflächenanlagen sind im Hinblick auf den Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen völlig unzureichend, macht der DBV deutlich. Hier sollte nachgebessert werden. Aus Sicht des DBV sollte die Fotovoltaikförderung im EEG auf Konversionsflächen und Dachflächen konzentriert werden. Obwohl das EEG formal nicht zustimmungspflichtig ist, kann es im Falle einer Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Änderungen kommen.