Vernichtende Kritik an Altmaiers Vorschlägen

Umweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. Lesen Sie dazu auch die Meldung „EEG-Novelle: Was bislang bekannt ist “. Aus der Opposition und der Branche erntet der Minister dafür Lob aber vor allem vernichtende Kritik.

Umweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. Lesen Sie dazu auch die Meldung „EEG-Novelle: Was bislang bekannt ist “. Aus der Opposition und der Branche erntet der Minister dafür Lob – aber vor allem vernichtende Kritik. Hier die wichtigsten Positionen:

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin lassen kein gute Haar an den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). „Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel. Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: „Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden. Wenn hier nichts passiert, werden die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weiter steigen und das ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel.“

Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann. „Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig“, so die Minister Remmel und Duin.

Wenig ambitioniert, starr und den großen Energiekonzernen in die Hände spielend“, bezeichnet die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier. „Wir brauchen beim EEG Anpassungen, aber wir brauchen keine Planwirtschaft“, so Lemke. Die Vorstellungen Altmaiers, beispielsweise den Ländern Quoten für den maximalen Ausbau einzelner Technologien vom Bund vorzuschreiben, seien realitätsfern. Altmaier leite die Energiewende rückwärts ein. Das belege auch die Anhebung seines 35-Prozent-Ziels bis 2020 auf lediglich 40 Prozent. In dem Verfahrensvorschlag werde zudem an keiner Stelle erwähnt, dass die besondere Ausgleichsregelung (Bevorzugung der stromintensiven Industrie) auch mit auf den Prüfstand gehören würde.
 
„In aller Schärfe kritisieren wir Altmaiers heute angekündigten Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit weltweiter Ausstrahlung“, so der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg. Eine Deckelung für einzelne Erneuerbare Energien bedeute das abrupte Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine neue Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaft Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann. Es ist aus dem Reich des Absurden, dass Altmaier ausgerechnet die günstigste erneuerbare Energiequelle, die Windkraft an Land, deckeln will.
 
Zu den Vorschlägen erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen: „Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der Energiewende‘. Während Schwarz-Gelb nicht einen Tag auslässt, um die angebliche soziale Schieflage durch die EEG-Umlage zu brandmarken, wiegelt der Bundesumweltminister ab, wenn es darum geht, mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen die tatsächlichen Gründe für den steigenden Strompreis vorzugehen. Er müsste vordringlich die von Schwarz-Gelb massiv ausgeweitete Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden, deutlich reduzieren. Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen. 

Der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. Anstatt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien transparent darzulegen, schürt er Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen. Die reinen Kostentreiber hat die Bundesregierung selbst mit verursacht, indem sie die Privilegien der stromintensiven Industrie ausweitete und die EEG-Umlage für 2012 auf 3,59 Cent deckelte. Damit sind allein 2012 Kosten von 2,5 Milliarden entstanden, die nun von weniger Verbrauchern wie dem Handwerk und Privathaushalten als Bestandteil der EEG-Umlage getragen werden müssen.
 
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie- Luise Dött, der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der energiepolitische Koordinator Thomas Bareiß meinen: „Den heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten Verfahrensvorschlag für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes begrüßen wir ausdrücklich. So, wie die Förderung jetzt ausgestaltet ist, kann sie nicht bleiben. Da nutzt auch keine Kosmetik. Es bedarf vielmehr grundlegender Änderungen.
Es ist unumgänglich, dass insbesondere auf die massiv gestiegenen Strompreise reagiert werden muss. Strom muss für alle Bürger und für die Wirtschaft bezahlbar bleiben. Steigende Strompreise gefährden insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit viele tausende Arbeitsplätze.
 
Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): "Die Energiewirtschaft teilt die wesentlichen Kritikpunkte am aktuellen EEG, die vom Bundesumweltminister angesprochen wurden. Es gibt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien derzeit vermeidbare Mehrkosten und zunehmend energiewirtschaftliche Probleme. Das jetzige EEG zielt nur auf einen quantitativen Ausbau von Erneuerbaren Energien ab, was eine unzureichende Koordination dieses Ausbaus zur Folge hat. Daher muss es in Zukunft zunehmend um den qualitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen. Dass der Ausbau der Erneuerbaren künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßen wir.
 
Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, meint: In dem heute vorgestellten Verfahrensvorschlag kündigt Altmaier eine „grundlegende Reform des EEG, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht“ an. Die entscheidenden Ziele des Verfahrensvorschlages sind mit einer freien Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt beschränkt werden soll. Nachdem Schwarz-Gelb bereits mit 52 Gigawatt einen Ausbaudeckel für die Photovoltaik durchsetzte, will Altmaier dies nun auch bei der Windkraft und Biomasse. Der jährliche Zubau soll in einen Korridor gepresst werden, der deutlich unter den heutigen jährlichen Ausbauraten liegt. Damit will die Bundesregierung ausgerechnet in einem der wichtigsten und größten Wirtschaftszweige Deutschlands staatlich regulieren und sogar degressiv eingreifen. Mit Elementen, wie sie in kommunistischen Planwirtschaften üblich sind, will Umweltminister Altmaier den Ausbau des Ökostromes zum Schrumpfen bringen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) lehnt jegliche Mengenbegrenzungen oder feste Quoten für einzelne Technologien ab. "Gesetzliche Deckel behindern einen sich selbst tragenden Ausbau Erneuerbarer Energien, sind investitionsfeindlich und führen zu massiven Vorzieheffekten. Derartige Schritte treiben die Kosten in die Höhe", warnt BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der BEE kritisiert außerdem, dass der Verfahrensvorschlag zwar vom Erreichen der Marktfähigkeit der Erneuerbaren spricht, jedoch an keiner Stelle die Notwendigkeit eines neuen Energiemarktdesigns nennt. Hier bleibt der Vorschlag erheblich hinter dem Stand der öffentlichen Debatte zurück.
 
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk kommentiert Altamiers Vorschläge so: "Den vorgestellten Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministers begrüßen wir ausdrücklich. Auch Altmaier sieht die dringende Notwendigkeit, das EEG nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu reformieren. Er übernimmt damit in seinem Papier größtenteils die Kernforderungen des Wirtschaftsrates. Unsere Kernforderungen bleiben: Klares Bekenntnis zum Industriestandort, weg von zunehmender Verstaatlichung der Energiepolitik und schrittweise Abschaffung des Einspeisevorranges im EEG) und Stärkung der Direktvermarktung.

Diethard Rolink
 

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