Das neueErneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) bringt zahlreiche Hürden für Biogaserzeuger mit sich und der Neubau lohnt sich fast gar nicht mehr. Das wurde gestern auf einer Biogastagung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) in Münster deutlich.
„Uns tut das neue EEG weh“, brachte es Hans-Heinrich Worthmann, Vorsitzender des WLV-Arbeitskreises Bioenergie, auf den Punkt. Zwar habe es Korrekturbedarf am bisherigen Gesetz gegeben. Aber dass die Änderungen so massiv ausfallen würden, hätte man nicht erwartet, so der Landwirt.
"Es hätte schlimmer kommen können"
WLV-Referent Dr. Thomas Forstreuter machte allerdings darauf aufmerksam, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Das Bundeswirtschaftsministerium habe offensichtlich an einem weiteren Ausbau der Biogasproduktion keinerlei Interesse gehabt. Entsprechend zäh und mühsam sei es gewesen, den Verantwortlichen in Berlin zumindest den Bestandsschutz für Altanlagen abzuringen. Zu teuer, verantwortlich für die Vermaisung und die steigenden Pachtpreise, das seien die drei Stichworte, die viele Politiker mit der Biogasproduktion in Verbindung bringen würden. Daher sei auch die vorherrschende Meinung in Berlin: „Biogas schafft mehr Probleme, als es löst.“
„Mit dem neuen EEG bricht eine Zeitenwende an“, sagte Forstreuter. Die Branche müsse sich auf viele radikale Änderungen einstellen. Dazu zählt beispielsweise, dass Neuanlagen künftig faktisch dazu verpflichtet sind, ihren Strom selber zu vermarkten. Außerdem hat die Regierung den jährlichen Zubau auf eine Gesamtleistung von rund 100 Megawatt gedeckelt.
Hinzu kommt: In ein paar Jahren wird die Förderhöhe von Anlagen ausgeschrieben. Den Zuschlag erhalten dann nur diejenigen, die das günstigste Angebot abgegeben haben. In einem solchen Verfahren haben nach Ansicht des WLV womöglich Landwirte und Bürger kaum noch eine Chance. „Die bisherige breite Investorenfamilie wird dann schrumpfen“, so Forstreuter.
Altanlagenbetreiber ausgebremst
Im Verlauf der Veranstaltung stellten dann WLV-Rechtsanwalt Thomas Hemmelgarn und Forstreuter die wichtigsten Eckpunkte des neuen EEG vor. Dass diese vor allem für Altanlagenbetreiber zur Hürde werden können, wurde mehr als deutlich. So ist beispielsweise die Erweiterung der Altanlagen kaum noch möglich, weil die Regierung die Stromproduktion pro Anlage deckeln will.
Worauf Altanlagenbetreiber sonst noch achten sollten, lesen Sie in der aktuellen top agrar (8/2014, Seite 114). Sie finden das Heft am Wochenende in Ihrem Postkasten. Außerdem können Sie Ihre Fragen zum neuen EEG auf unserer top agrar Biogas-Tagung stellen.
