Die Abgeordneten des Bundestages bescheren dem Agrarhaushalt für 2016 ein unerwartet hohes Plus. Sie wollen damit auf die Preiskrise in der Landwirtschaft reagieren. Bemerkbar könnte sich der Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung machen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seinen Schlussberatungen am späten Donnerstagabend den Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) um rund 108 Mio. € erhöht. „Kein anderer Haushalt hat in der Sitzung so viel herausgeholt wie der für Landwirtschaft und Ernährung“, sagte der zuständige CDU-Hauptberichterstatter, Cajus Caesar, im Gespräch mit top agrar.
Erleichterungen bei der Unfallvesicherung kommen durch
Danach wird der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) um 78 Mio. € auf 178 Mio. € für 2016 aufgestockt. Das soll zu einer spürbaren Entlastung der Beiträge für alle landwirtschaftlichen Betriebe führen. Der betriebsbezogene Beitrag wird dadurch um 16 Prozent im Durchschnitt gesenkt. „Mit 78 Millionen Euro entlastet der Bund land- und forstwirtschaftliche Betriebe und reagiert so auf die aktuellen Niedrigpreise, die zu einem großen Teil durch den russischen Exportstopp für Nahrungsmittel verursacht wurden“, erläutert Caesar die Entscheidung.
Mehr Geld für den ländlichen Raum
Als zweiten Punkt haben die Abgeordneten gestern weitere 30 Mio. € für die Ländliche Entwicklung bereit gestellt. Das Geld wird zusätzlich in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) fließen. Allerdings soll es für Programme der Ländlichen Entwicklung verwendet werden und steht nicht direkt der Landwirtschaft offen. Damit reagiert der Bundestag auf die bevorstehende Umwandlung der GAK in ein Förderinstrument für den gesamten Ländlichen Raum. Der landwirtschaftliche Berufsstand hatte 200 Mio. € mehr für die GAK gefordert, damit es nicht zu einem Abfluss von Geldern von der Agrarförderung in die Ländliche Entwicklung kommt. Die nun erzielte Erhöhung fällt deutlich kleiner aus.
Abgeordnete wollen Signal an Landwirtschaft setzen
Die Steigerung für beide Posten im BMEL-Haushalt kommt überraschend, da die Beobachter in Berlin kaum noch mit mehr Geld für den Agrarhaushalt gerechnet hatten. „Ich freue mich, dass uns dieser große Schlag gelungen ist“, sagt der CDU-Politiker Caesar gegenüber top agrar. Die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft seien bei den Abgeordneten angekommen, berichtet er aus den Verhandlungen weiter. Die Steigerung der Fördergelder für den Ländichen Raum war ein besonderes Anliegen der SPD. "Wir wollen die Wertschöpfung im ländlichen Raum insgesamt stärken", begründete der SPD-Agrapolitiker, Wilhelm Priesmeier, das Engagement.
Geld resultiert aus Einsparungen
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Haushälter auf zwei ungleich kleinere Erhöhungen im Agrarhaushalt geeinigt. So gibt es 2 Mio. € mehr für den Bereich Auslandsmessen, um den Agrarexport weiter anzuschieben. Außerdem erhält das Eiweißpflanzenprogramm der Bundesregierung 2 Mio. € mehr. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte im Sommer den Entwurf für den Etat seines Ministeriums für das Jahr 2016 in Höhe von 5,4 Mrd. € vorgelegt. Dieser wächst mit der gestrigen Entscheidung um knapp 180 Mio. €. Die Erhöhung sei kostenneutral, sagt Caesar. Das heißt, das Geld stammt aus Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt. Ende November steht nun noch das endgültige Votum des gesamten Plenums des Bundestages zum Bundeshaushalt 2016 an. Es gilt aber nur noch als Formsache.
