In der Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über die Kürzung der Solarsubventionen. Der Energiekoordinator der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), forderte in der "Financial Times Deutschland" eine stärkere Kappung der umstrittenen Vergütung als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagen. "Ich kann mir auch 16, 17 oder 18 % Kürzung vorstellen", sagte Bareiß laut dem Pressedienst AFP der Zeitung. Röttgen hatte eine Kürzung um 15 % vorgeschlagen. Sie soll für Dachanlagen zum 1. April wirksam werden.
Neben dem umweltpolitischen Sprecher der FDP, Michael Kauch, hatten sich auch mehrere Unionspolitiker dagegen ausgesprochen, die Solarförderung in der von Röttgen genannten Höhe zu kürzen. Widerstand kam besonders aus Ostdeutschland, wo zahlreiche Solarunternehmen produzieren. Sowohl Union als auch FDP wollen den Termin verschieben, um bereits geplante Investitionen von der Kürzung zu verschonen. "Bei den Fristen werden wir schnell handelseinig", sagte Bareiß. Als Ausgleich solle stärker gekürzt werden. "Je länger man wartet, desto mehr macht eine höhere Kürzung Sinn", so Bareiß. Am Montag soll sich der Vorstand der Unionsfraktion auf eine Position festlegen.
FDP-Fraktion empfiehlt Verschiebung um 3 Monate
Die FDP-Fraktion hat Berichten zufolge gefordert, die Kappung der Subventionen für Solarstrom zu verschieben. Die geplante Kürzung um 15 % sei sinnvoll und gerechtfertigt, sagte die FDP-Expertin Christel Happach-Kasan am Donnerstag. "Der Zeitpunkt der Absenkung der Einspeisevergütung ist allerdings nach Vorstellung der FDP deutlich zu früh", erklärte Happach-Kasan. "Allein aufgrund der Witterungslage ist die rechtzeitige Installation von Anlagen, die zumeist schon im November gekauft wurden, bis zum 1. April kaum zu schaffen", so die Abgeordnete. Deshalb soll nach Vorstellungen der FDP der Zeitpunkt der Minderung der Einspeisevergütung verschoben werden. "Wir wollen Vertrauensschutz für die Investoren, die bereits Verträge unterzeichnet haben, aber wir wollen keine Überförderung, die von den Stromkunden dann allein zu schultern ist."
Laut Happach-Kasan ist Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in der Pflicht, sich bei ihrem Kollegen Röttgen mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Zeitpunkt der Kürzung der Einspeisevergütung für Dachflächen nicht nur um einen Monat, sondern um mindestens drei Monate, verschoben wird. "Auf verschneiten Dachflächen können keine Dachanlagen installiert werden", sagte die FDP-Politikerin.
Eine Verschiebung forderte zuletzt auch der CDU-Politiker Johannes Röring: CDU-Agrarpolitiker fordert Verschiebung der Solarkürzung (27.1.2010)
Nicht mit den Kürzungen einverstanden ist FDP-Umweltexperte Michael Kauch: Unmut in der FDP über Solarkürzungen (3.2.2010)
