Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch will die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigten Kürzungen der Solarförderung so nicht mittragen. "Wir kommen nicht mit der Axt", sagte Kauch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Überförderungen in der Branche müssten zwar vermieden, der Ausbau der Solartechnik dürfe aber auch nicht zunichtegemacht werden. Er halte die Pläne aber nicht generell zu weitgehend, es gehe ihm darum, an den Strukturen etwas zu ändern. Im Gespräch mit Röttgen habe er durchaus Einigungschancen gesehen. "Wir sind da auf einem guten Weg", sagte er Reuters. Die Verhandlungen seien aber nicht abgeschlossen.
Kauch sprach sich etwa dafür aus, die von Röttgen geplanten drastischen Einschnitte bei der Förderung des Anlagenbaus auf Äckern einzuschränken. Hier solle der Ausbau auf schlechteren Agrarflächen weiter möglich sein. Auch sei der April-Termin für die 15-Prozent-Kappung der Förderung von Dachanlagen zu früh. Der harte Winter mache die Installation auch längst geplanter Anlagen nicht möglich.
Allerdings hatten sich auch führende Vertreter der Union nach Reuters-Informationen bereits aus diesem Grund auf Mai als Termin der Kürzung verständigt und dafür auch die Zustimmung Röttgens gewonnen. Im Gegenzug soll nach den Vorstellungen der Union die nächste turnusmäßige Kappung ab 2011 noch höher ausfallen können als dies Röttgen vorgesehen hatte.
Der Gesetzentwurf zur Neuregelungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) soll noch diesen Monat ins Kabinett und in den Bundestag eingebracht werden.
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FDP will sich Unionsattacken nicht mehr gefallen lassen Anzeige //
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Wolfgang Kubicki
Auch andere FDP-Politiker haben die Union nun vor weiteren Angriffen gewarnt und drohen mit einer härteren Gangart. In der Bild-Zeitung kritisierte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef und FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki: "Die Union im Bund hat sich für einen Stellungskrieg innerhalb der Koalition gerüstet." Kubicki mahnte, die "Freunde von CDU und CSU dürfen den Bogen nicht überspannen. Die FDP wird die Attacken nicht länger einfach so hinnehmen." Um wieder in die Offensive zu kommen, werde sich die FDP in die Streitdebatten künftig "deutlich dynamischer und energischer einschalten". Der hessische FDP-Landeschef und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte CDU und CSU in der Zeitung auf: "Es muss Schluss sein mit den Störfeuern." Vor allem die CSU solle "endlich konstruktiv" mitarbeiten.
