Die Ampel überspannt den Bogen – Nicht nur beim Agrardiesel
Die Bundesregierung will aus dem Agrardiesel aussteigen und plant noch ganz andere Schritte, die Landwirte stark belasten werden. Marko Stelzer fragt sich, ob der Preis dafür nicht zu hoch ist.
Ein Kommentar von top agrar-Berlin Korrespondent Marko Stelzer:
Der Katalog der für die Landwirtschaft geplanten Grausamkeiten ist lang: Die Ampel will die Agrardiesel-Steuerrückerstattung streichen. Das grüne Kennzeichen? Womöglich bald weg. Hinzu kommt: Die „CO2-Abgabe“ auf Diesel wird deutlich stärker angehoben als geplant.
Und die schon länger vorgesehene Maut-Ausweitung wird ihren Teil dazu beitragen, dass sich im vor- und nachgelagerten Bereich so ziemlich alles weiter verteuern wird. Von den absehbar weiter steigenden Energiekosten auf den Höfen ganz zu schweigen.
Begründungen für diese tiefen Einschnitte gibt es viele: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Haushaltsnotlage, „schädliche Fossil-Subventionen“, die für den Klimaschutz schon lange wegmüssten. Letztlich drängt sich aber der Eindruck auf, dass eine zerrüttete Ampel alles tut, um finanziell und politisch noch ein paar Meter weiterzukommen. Egal was es kostet.
Und der Preis wird hoch sein. Für vielleicht 900 Mio. € Zusatzeinnahmen aus gestrichenen Vergünstigungen für die Landwirtschaft nimmt die Bundesregierung enorme Wettbewerbsnachteile für die deutschen Bauern in Kauf. Das sagt selbst Cem Özdemir. Und da sind die zuvor genannten kommenden und geplanten Kostensteigerungen im Energie- und Logistikbereich noch gar nicht enthalten.
Ist das Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner eigentlich klar? Wenn ja, muss man sich fragen, wieviel Rückhalt die Lebensmittelerzeugung in dieser Regierung überhaupt noch hat, wenn der finanzpolitische Bogen hier derart überspannt wird. Auch die Entrüstung des Bundeslandwirtschaftsministers über die vorgesehene Streichung des Agrardiesels, ein altes Herzensthema der Grünen, mag man nicht so recht glauben. Zu oft geht es bei solchen Gesten nur darum, den Schwarzen Peter weiterzureichen.
Am Ende bleibt eine Erkenntnis: Im nächsten Jahr wird vieles (alles?) teurer. Die deutschen Landwirte müssen sich genau überlegen, welche Strecken sie mit ihren Schleppern noch zurücklegen wollen. Von langen Fahrten - beispielsweise nach Berlin - kann da zumindest aus betriebswirtschaftlichen Gründen nur abgeraten werden. Politisch ist das eine andere Frage.
Ein Kommentar von top agrar-Berlin Korrespondent Marko Stelzer:
Der Katalog der für die Landwirtschaft geplanten Grausamkeiten ist lang: Die Ampel will die Agrardiesel-Steuerrückerstattung streichen. Das grüne Kennzeichen? Womöglich bald weg. Hinzu kommt: Die „CO2-Abgabe“ auf Diesel wird deutlich stärker angehoben als geplant.
Und die schon länger vorgesehene Maut-Ausweitung wird ihren Teil dazu beitragen, dass sich im vor- und nachgelagerten Bereich so ziemlich alles weiter verteuern wird. Von den absehbar weiter steigenden Energiekosten auf den Höfen ganz zu schweigen.
Begründungen für diese tiefen Einschnitte gibt es viele: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Haushaltsnotlage, „schädliche Fossil-Subventionen“, die für den Klimaschutz schon lange wegmüssten. Letztlich drängt sich aber der Eindruck auf, dass eine zerrüttete Ampel alles tut, um finanziell und politisch noch ein paar Meter weiterzukommen. Egal was es kostet.
Und der Preis wird hoch sein. Für vielleicht 900 Mio. € Zusatzeinnahmen aus gestrichenen Vergünstigungen für die Landwirtschaft nimmt die Bundesregierung enorme Wettbewerbsnachteile für die deutschen Bauern in Kauf. Das sagt selbst Cem Özdemir. Und da sind die zuvor genannten kommenden und geplanten Kostensteigerungen im Energie- und Logistikbereich noch gar nicht enthalten.
Ist das Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner eigentlich klar? Wenn ja, muss man sich fragen, wieviel Rückhalt die Lebensmittelerzeugung in dieser Regierung überhaupt noch hat, wenn der finanzpolitische Bogen hier derart überspannt wird. Auch die Entrüstung des Bundeslandwirtschaftsministers über die vorgesehene Streichung des Agrardiesels, ein altes Herzensthema der Grünen, mag man nicht so recht glauben. Zu oft geht es bei solchen Gesten nur darum, den Schwarzen Peter weiterzureichen.
Am Ende bleibt eine Erkenntnis: Im nächsten Jahr wird vieles (alles?) teurer. Die deutschen Landwirte müssen sich genau überlegen, welche Strecken sie mit ihren Schleppern noch zurücklegen wollen. Von langen Fahrten - beispielsweise nach Berlin - kann da zumindest aus betriebswirtschaftlichen Gründen nur abgeraten werden. Politisch ist das eine andere Frage.
