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Haushaltsstreit

Paukenschlag: Ampel will aus der Agrardiesel-Rückvergütung aussteigen

Medienberichten zufolge hat sich die Ampel auf ein Ende der Agrardiesel-Begünstigung verständigt. Der Bauernverband und die Bundestagsopposition laufen Sturm.

Lesezeit: 4 Minuten

In der vergangenen Woche war es noch ein Gerücht, jetzt nahezu Gewissheit: Die Bundesregierung will die Agrardieselrückvergütung kippen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Ampelkoalitionäre darauf verständigt, die Rückvergütung für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel – immerhin rund 440 Mio. € pro Jahr – komplett zu streichen. Das Ende des Agrardiesels soll Teil des Einigungspakets im Haushaltsstreit sein. Darüber hinaus soll auch die Befreiung von der Kfz-Steuer auf der Kippe stehen. Als wenn das noch nicht genug wäre, soll zudem die CO2-Abgabe auf Diesel kräftig steigen.

Noch letzte Woche hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor einem Ausstieg aus der Agardieselbeihilfe gewarnt, die selbst nach seiner Einschätzung erhebliche Wettbewerbsnachteile für die heimischen Bauern mit sich bringen würde.

Anscheinend war nicht einmal Özdemir voll eingeweiht. Eigenen Angaben zufolge will er selbst erst heute Morgen von dieser Entscheidung erfahren haben. Davon hält er wohl nichts, denn er erneuerte seine Warnung, die deutsche Landwirtschaft überproportional zu belasten. "Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall", so der Minister. Das halte er für problematisch, denn dies sei "ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anbieten".

Rukwied: Ampel hat kein Interesse an deutscher Landwirtschaft

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält einen Ausstieg aus dem Agrardiesel aus den gleichen Gründen für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.“

Auch nach Rukwieds Auffassung wäre das eine weitere massive Belastung für die deutschen Betriebe „und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen“. Alle politischen Entscheider müssten sich im Klaren sein, dass dies die heimische Landwirtschaft ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.

Felßner: Bundesregierung liefert uns ans Messer

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, kündigt schon erbitterten Widerstand gegen die Streichungspläne der Ampel an. Denn, "mit dem angekündigten Aus für den Agrardiesel liefert die Ampelkoalition die Landwirtschaft in Deutschland ans Messer". Massive Kostensteigerungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie höhere Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher wären die Folge. Klima- und umweltschädliche Importe aus anderen Teilen der Welt drohen die regionale Ware zu verdrängen. "Dazu kann und darf es nicht kommen", so Felßner.

Stegemann: Özdemir ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, warnt: „Das wäre der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren müsste. Minister Özdemir ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel und können nicht mit Elektrotraktoren ihre Ernte einfahren. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein.“

Elverfeldt: Landwirte bleiben auf den Kosten sitzen

Für den Vorsitzenden der Familienbetriebe Land und Forst, Max v. Elverfeldt, ist klar: "Wir lehnen diese Einigung auf dem Rücken der Landwirte ab." Er befürchtet, dass die vom Wegfall des Agrardiesels verursachten Kostensteigerungen nicht durchreichen können. Sie bleiben letzten Endes auf den Kosten sitzen. "Das wird den politisch ungewollten Agrarstrukturwandel noch beschleunigen", prophezeit von Elverfeldt.

Plagge: Ausfälle an anderer Stelle kompensieren

Auch Bioland-Präsident Jan Plagge sieht übermäßige Kostensteigerungen auf die Landwirtschaft zukommen. Er fordert die Ampel auf, zumindest ihre Möglichkeiten für eine nachhaltige Betriebsentwicklung ausschöpfen und die gestrichenen Mittel kompensieren.

Plagge denkt dabei an eine bessere Honorierung von Umweltleistungen der Landwirtschaft. Zum anderen müssten die politischen Rahmenbedingungen weiter gestärkt werden, damit eine kostendeckende Erzeugerpreissicherung in der Breite wirksam wird."

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