Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister und Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, im Interview mit Agra-Europe über politische Bekenntnisse zum Umbau der Tierhaltung, die Vorteile einer Mehrwertsteuerlösung und seine Enttäuschung über vergebene Chancen

Herr Borchert, im Nachgang der Bauernproteste gibt es gegenwärtig kaum einen Politiker oder eine Politikerin, der oder die sich nicht zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft bekennt. Wie kommt das bei Ihnen an?

Borchert: Die Botschaften höre ich wohl, allein es fehlt die Umsetzung. Da werden nach wir vor nur Teillösungen und Bruchstücke angeboten. Unsere Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung funktionieren aber nur als Gesamtpaket. Die von Ihnen angeführten Bekenntnisse dienen dazu, die Bauern zu beruhigen. Sie führen jedoch in der Sache nicht weiter.

Sie haben wiederholt davor gewarnt, zunächst Erwartungen zu wecken, aber Enttäuschung auszulösen, wenn nichts folgt. Welchen Anteil hat nach Ihrer Einschätzung die unzureichende Umsetzung an dem Unmut in der Landwirtschaft und den Protesten der vergangenen Wochen?

Borchert: Das spielt sicherlich eine Rolle. Die Proteste wurden auch von der großen Unsicherheit der Tierhalter getragen, die nicht wissen, was auf sie zukommt und was die Politik langfristig plant. Die Folgen sind ausbleibende Investitionen und eine schlechte Stimmung auf den Betrieben, die sich in den Protesten entladen hat.

Waren Sie von dem Ausmaß der Demonstrationen überrascht?

Borchert: Ja. Zwei Dinge haben mich gefreut: Zum einen die große Beteiligung und zum anderen das sehr disziplinierte Verhalten der Protestierenden. Die Bauern haben es weitestgehend geschafft, extreme Gruppen herauszuhalten. Versuche der Unterwanderung von dieser Seite hat es gegeben.

Die Koalition will bis zur Sommerpause ein Gesamtpaket vorlegen, um Forderungen aus der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Dazu soll auch ein Konzept zur Finanzierung eines Umbaus der Tierhaltung zählen. Minister Özdemir favorisiert einen „Tierwohlcent“. Die Borchert-Kommission hat ebenfalls eine Tierwohlabgabe als eine Option vorgeschlagen. Ist das der Weg?

Borchert: Lassen Sie mich vorwegschicken: Die Finanzierung ist nur ein Teil des Gesamtprojekts.

Die Finanzierung ist nur ein Teil des Gesamtprojekts.

Sie kann erst dann ernsthaft in Angriff genommen werden, wenn klar ist, wohin die Reise gehen soll. Das bedeutet, wir müssen wissen, wie die Kriterien für die Kennzeichnung sind, welche Änderungen in der Baugesetzgebung und in der Umweltgesetzgebung auf den Weg gebracht werden, wie die Beteiligten in den Prozess eingebunden sind. Zu alldem gibt es zwar Ansätze, aber keine Lösungen.

Wie stehen Sie zu einer mengenbezogenen Verbrauchssteuer, die der Minister mit dem „Tierwohlcent“ meint?

Borchert: Der „Tierwohlcent“ hat den Nachteil, dass er sehr bürokratisch ist. Das hat die Machbarkeitsstudie nachgewiesen. Daraufhin haben wir gesagt, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte sinnvoller ist als eine Abgabe. Die ist nämlich einfach und nahezu ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand umzusetzen.

Ist eine Abgabe überhaupt machbar?

Borchert: Selbstverständlich könnte man sie umsetzen, wenn man den bürokratischen Aufwand in Kauf nimmt. Dann muss sie aber an der Ladentheke erhoben werden und nicht an den Flaschenhälsen, also den Schlachthöfen und Molkereien. Dann würde die Tierwohlabgabe eindeutig zu Lasten der Bauern gehen.

Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fließen Bund und Ländern zu. Eine Zweckbindung ist ausgeschlossen. Wie können die Mittel dann für die Tierhalter gesichert werden?

Borchert: Zweckgebunden darf keine der Finanzierungsformen sein, auch die Tierwohlabgabe nicht. Würde man eine zweckgebundene Abgabe einführen und sie auf Importprodukte erheben, verstießen wir eindeutig gegen europäisches Recht. Deswegen ist die Zweckbindung keine Lösung. Sie sichert im Übrigen auch keine langfristige Finanzierung, weil sie jederzeit wieder aufgehoben werden könnte.

Eine langfristige und sichere Finanzierung erreicht man nur durch Verträge, die der Staat mit dem Landwirt abschließt. Es ist richtig, ein Teil der Mehrwertsteuer fließt an die Länder.

Bund und Länder könnten sich darauf verständigen, dass sie die Tierwohlfinanzierung gemeinsam übernehmen.

Bund und Länder könnten sich darauf verständigen, dass sie die Tierwohlfinanzierung gemeinsam übernehmen. Denkbar ist auch eine Vereinbarung mit den Ländern, dass die höheren Mehrwertsteuereinnahmen bei Tierwohl zu 100% an den Bund gehen.

Es gibt auch im Ökolandbau Vorbehalte gegen eine Mehrwertsteuerregelung, weil sich dadurch der Preisabstand vergrößert. Was schlagen Sie vor?

Borchert: Der Einwand von Seiten der Öko-Landwirte ist berechtigt. Wir haben lange darüber diskutiert. Eine Möglichkeit wäre, im Gegenzug Förderbeträge für Öko-Betriebe anzuheben und auf diese Weise überproportionale Preisanhebungen zu kompensieren.

Wie bewerten Sie das Vorgehen von Minister Özdemir in der Finanzierungsfrage?

Borchert: Im Eckpunktepapier des Ministeriums wird darauf verwiesen, dass die Mehrwertsteueranhebung sehr viel unbürokratischer umzusetzen ist als eine Tierwohlabgabe. Das stellt natürlich die Machbarkeit insgesamt in Frage. Bei seinem Vorschlag für den „Tierwohlcent“ beruft sich der Minister auf einen Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition. Ich hätte mir mehr Offenheit für die Alternative gewünscht.

Sehen Sie überhaupt noch eine politische Chance für eine langfristige Finanzierung?

Borchert: Ich habe generell große Zweifel, dass es in der Ampelkoalition eine Mehrheit für eine vernünftige Umgestaltung der Nutztierhaltung gibt.

Ich habe generell große Zweifel, dass es in der Ampelkoalition eine Mehrheit für eine vernünftige Umgestaltung der Nutztierhaltung gibt.

Was die Finanzierung angeht: Ich sehe bei der FDP nach wie vor keine Bereitschaft, eine Verbrauchssteuer oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu akzeptieren. Die Partei hält an ihrer roten Linie fest, keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen. Wenn sie sich da nicht bewegt, wird in der Finanzierung und in der Umstellung der Tierhaltung in dieser Legislaturperiode nichts mehr passieren.

Auch in der Union gibt es keine Klarheit in der Finanzierung…

Borchert: Die Positionen von CDU und CSU sind unterschiedlich. Die CDU ist sich weitgehend einig, dass sie einer Verbrauchssteuer oder eine Mehrwertsteueranhebung zustimmt. Es gibt aber andere Stimmen, vor allem aus der CSU. Ich hoffe, dass alle Parteien ihre Positionen schnell klären und im kommenden Bundestagswahlkampf eindeutig Position beziehen, welche Schritte sie in einer neuen Koalition gehen würden. Die Bauern werden sehr genau darauf achten, wer sich wie äußert und das in ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.

Verträge zwischen Staat und Landwirten wären möglich

Sie haben auf die große Unsicherheit bei den Tierhaltern hingewiesen. Um dem Rechnung zu tragen, schlägt die Borchert-Kommission langfristige Verträge vor, die der Staat mit den Tierhaltern abschießt. Warum greift das Bundeslandwirtschaftsministerium diesen Vorschlag nicht auf?

Borchert: Das kann ich mir nicht erklären. Wir haben mehrfach das Ministerium gebeten, Vorschläge für Verträge zu erarbeiten und vorzulegen. Die Machbarkeitsstudie hat eindeutig gezeigt, dass dies ein gangbarer Weg wäre und solche Verträge möglich sind. Das hätte die Diskussion um die Umgestaltung der Nutztierhaltung mit Sicherheit wesentlich nach vorn gebracht.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Befristung der Tierwohlprämien auf zehn Jahre und deren jährliche Beantragung. Ist das nicht zumindest ein Einstieg in eine verlässlichere Agrarpolitik?

Borchert: Ich kann mir keinen Landwirt vorstellen, der große Summen in den Neu- oder Umbau eines Mastschweinestalls investiert, einen Antrag auf Förderung der laufenden Kosten stellt und nicht weiß, ob der Antrag im nächsten Jahr wieder genehmigt wird.

Dieses Risiko wird kein Landwirt eingehen.

Dieses Risiko wird kein Landwirt eingehen. Das würde ihn in eine wirtschaftliche unerträgliche Situation bringen.

Als sich das Kompetenzwerk im Spätsommer vergangenen Jahres aufgelöst hat, haben Sie aus Ihrer Enttäuschung über die Politik keinen Hehl gemacht. Ein halbes Jahr später ist immerhin das Bemühen erkennbar, bei dem von Ihnen beschriebenen Umbau der Tierhaltung voranzukommen. Hat sich die Enttäuschung gelegt?

Borchert: Nein. Ich bin nach wie vor enttäuscht und sehr skeptisch, dass wir tatsächlich in dieser Legislaturperiode noch was hinbekommen. Die große Chance war da, in der Nutztierhaltung in Deutschland entscheidende Schritte nach vorn zu machen. Die Chance ist bisher verpasst worden und ich sehe nicht, dass sich das in den kommenden Monaten ändert.

Das Glas ist beim Tierwohlumbau drei Viertel leer

Die Frage nach dem halbvollen oder halbleeren Glas muss ich nicht mehr stellen?

Borchert: Ich habe den Eindruck, dass es weniger als halb leer ist, eher zu drei Viertel leer. Wir haben unsere Empfehlung vor vier Jahren, vorgelegt. Seitdem ist außer einer breiten gesellschaftlichen und politischen Diskussion nichts Wesentliches passiert. Das ist frustrierend.

Dennoch ist der persönlichen Enttäuschung kein Rückzug gefolgt. Sie bringen sich weiter in die Diskussion ein und werben für Ihre Vorschläge. Kann man daraus schließen, dass Jochen Borchert nicht aufgegeben hat?

Borchert: Ich bleibe dran und ziehe mich nicht aus der Diskussion zurück. Wir haben die Arbeit der Kommission eingestellt, weil es keine Chance mehr gab, noch mehr für unsere Empfehlungen zu tun, als wir bis dahin getan haben. Wir hatten den internen Auftrag und der war erledigt. Die Ergebnisse werte ich nach wie vor als großen Erfolg, auch weil sie von der Breite der Gesellschaft getragen werden. Was die politische Umsetzung angeht, gebe ich die Hoffnung nicht auf, auch wenn es im Moment schwerfällt.