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Keine Prämienveröffentlichung in Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium darf vorerst keine Namen von Bauern veröffentlichen, die EU-Subventionen erhalten. Das hat das Verwaltungsgericht in Mainz heute in einem Eilverfahren entschieden. Das berichtet die Rheinzeitung.

Lesezeit: 1 Minuten

Das rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerium darf vorerst keine Namen von Bauern veröffentlichen, die EU-Subventionen erhalten. Das hat das Verwaltungsgericht in Mainz heute in einem Eilverfahren entschieden. Das berichtet die Rheinzeitung. Namen, Wohnort und Höhe der Subventionen sollten nach Vorgabe aus Brüssel frei zugänglich ins Internet gestellt werden. Eine Gruppe von Landwirten aus Rheinland-Pfalz hatte dagegen geklagt und mit Datenschutzgründen argumentiert. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Empfänger von EU-Zahlungen Mitte Juni bekanntgeben.


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