Neue Chance fürs Gentechnik-Gesetz?

Die FDP will ihre Koalitionspartner dazu bewegen, einen neuen Anlauf zum Gentechnik-Gesetz zu wagen. Wie die liberale Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan mitteilte, sind die Arbeitsgruppen von Union und FDP auf einer Linie, z.B. bei der Lockerung der Nulltoleranz.

Die FDP will ihre Koalitionspartner dazu bewegen, einen neuen Anlauf zum Gentechnik-Gesetz zu wagen. Wie die liberale Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan mitteilte, seien die Arbeitsgruppen von Union und FDP auf einer Linie, etwa bei der Lockerung der Nulltoleranz. Wie bei Futtermitteln sollten auch in Lebensmitteln geringste Spuren gentechnisch veränderter Bestandteile erlaubt sein, so die Politikerin. Dadurch könnten Firmen und Verbraucher profitieren, weil die teuren Analysen entfallen.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lehnt dagegen eine Aufweichung der Vorschriften nach wie vor ab. Mit ein Grund dafür dürfte auch die landläufige Ablehnung der Gentechnik in Deutschland sein. Vor der Bundestagswahl 2013 kämen solche Pläne nicht gut an. 2011 hatte sie noch einen Vorschlag für ein Gentechnik-Gesetz unterbreitet. Dieser war jedoch an der Ablehnung der FDP gescheitert, der die Novelle nicht weit genug ging.

Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Bewertung der Gentechnik innerhalb der Koalition offenbar wenig geändert. Die Gentechnikbefürworter verweisen auf das gewaltige wirtschaftliche Potenzial von veränderten Sorten, wie z.B. dem bei uns verbotenen GVO-Mais MON810. Andere warnen dagegen vor unabsehbaren Folgen für die Natur und die Menschen. In diesen Abwägungsprozess hat sich die schwarz-gelbe Koalition festgefahren, heißt es aus Berlin. Ein Knackpunkt ist z.B. die Festlegung von Abstandsregeln zu Flächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Aigner will die Entscheidung den Ländern überlassen, die FDP will es zentral regeln, und zwar jetzt.

Beobachter sehen für einen neuen Anlauf zum Gentechnik-Gesetz vor der Wahl nächstes Jahr jedoch keine Chance mehr. Derzeit streite man lediglich darüber, was im Koalitionsvertrag steht und wie es auszulegen sei, wie etwa die Mitbestimmung der Länder, auf die sich Aigner beruft, oder das Koalitions-Bekenntnis für ein neues Gesetz, auf das Happach-Kasan verweist.

Der Branchenverband Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) sieht Deutschland im Bereich Pflanzenbiotechnologie ohnehin schon angehängt. Die Wertschöpfung geschehe weitgehend in außereuropäischen Ländern. In Deutschland würden der GVO-Forschung zu viele Hürden in den Weg gelegt, so der Verband. Der Abzug von BASF in die USA sei nur eine Konsequenz gewesen. (ad)
 
 

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