Der Bundestag will diese Woche über eine Gesetzesänderung abstimmen, wodurch zu DDR-Zeiten enteignete Flächeneigentümer in Ostdeutschland Agrarland vergünstigt zurückkaufen können. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, schlägt dieser Plan in den betroffenen Regionen große Wellen. Man befürchtet, dass die früheren Großgrundbesitzer enorme Flächengrößen von der BVVG zurückkaufen könnten. Das Nachsehen hätten dann die ostdeutschen Agrargenossenschaften, da sie die vollen Preise zahlen müssten. Zwar gibt es heute schon für Alteigentümer die Möglichkeit, dem Staat Land begünstigt abzukaufen. Aber dafür brauchen sie einen bestandskräftigen Bescheid über die Ausgleichsleistung, so die Zeitung weiter. Verzögerungen entwerten ihre Rechte, da sich allein seit 2004 die Preissteigerungen für die zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen im Durchschnitt auf annähernd 100 % summieren. Je länger also ein Kaufinteressent auf seinen Bescheid warten muss, je weniger Fläche kann er erwerben, weiß die Bundesregierung. Daher beabsichtige sie, entsprechend dem Wiedergutmachungsgedanken die Regelung so zu verbessern, dass sich die staatlich verursachte Verzögerung nicht mehr negativ auswirkt. Konkret soll in diesen Fällen dem Kauf der Verkehrswert zum 1. Januar 2004 zugrunde gelegt werden.
Wie sehr das Thema die gemüter spaltet, zeigte sich letzte Woche bei einer Anhörung des Haushaltsausschusses: Weiter Streit um Flächenprivatisierung (8.12.2010)
