Die Situation im Mittelmeer verschärft sich von Tag zu Tag weiter, nachdem Moskau am Montag offiziell aus dem Exportabkommen ausgestiegen ist. Seit heute betrachtet Russland auch zivile Frachter als mögliche Gegner im Krieg gegen die Ukraine.

Moskau: Auch Flaggenländer in Konflikt verwickelt

Man werde alle Schiffe im Schwarzen Meer, die zu ukrainischen Häfen fahren, als potenzielle Träger von Militärgütern einstufen. Dementsprechend werde man auch die „Flaggenländer“ solcher Schiffe als in den Ukraine-Konflikt verwickelt ansehen, so das russische Verteidigungsministerium gestern Abend. Dahinter dürfte neben der Blockade der Getreideexporte auch die Absicht stehen, ebenfalls mögliche Lieferungen von Militärgütern auf dem Seeweg in die Ukraine zu unterbinden.

Das russische Verteidigungsministerium untermauert seine Drohung mit der „Warnung“ vor einer „unbekannten Anzahl von Seeminen“, die in dem Gebiet der bisherigen Transitroute treiben sollen. Deshalb habe man eine Reihe von Seegebieten im nordwestlichen und südöstlichen Teil der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres „vorübergehend als für die Schifffahrt gefährlich erklärt“, so das Ressort. Zwischenzeitlich wurde berichtet, dass Russland angeblich zusätzliche Seeminen freigesetzt haben soll.

EU-Frontländer wollen ihre Märkte schützen

Damit dürften vorerst ukrainische Agrartransporte auf dem Seeweg durchs Schwarze Meer praktisch unmöglich werden. Umso wichtiger werden die alternativen Transportrouten durch die Donauhäfen oder auf dem Landweg. Das wollen die an die Ukraine angrenzenden EU-Mitgliedsstaaten aber nicht ohne weiteres hinnehmen. Zu schwer wiegen offenbar die Erfahrungen, die dort im zurückliegenden Jahr mit Agrarimporten aus der Ukraine, die dann zu Billigpreisen auf den osteuropäischen Märkten „verklappt“ wurden und die dortigen Märkte massiv unter Druck setzten.

Bei einem Treffen in Warschau verständigten sich die Landwirtschaftsminister von Polen, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien gestern auf eine gemeinsame Line bezüglich der ukrainischen Einfuhren. Sie verlangen die Verlängerung des aktuell noch bis 15. September bestehenden Einfuhrverbots für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne aus der Ukraine in ihre Länder, vorerst bis Ende des Jahres. Einem Transit der Ware in weiter westlich gelegene EU-Staaten wollen sie sich jedoch nicht in den Weg stellen. Das gestern verabschiedete Papier soll auf den Agrarrat am 25. Juli in Brüssel vorgestellt werden.

Morawiecki: Wenn Brüssel die Grenze nicht schließt, tut es Polen

Die Position der Landwirtschaftsminister wird auch vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki getragen. Er stellte im Anschluss an das Treffen klar, dass Polen die Grenze zur Ukraine nach dem 15. September selbst schließen werde, sollte die EU-Kommission eine entsprechende Fortsetzung des Importverbots verweigern.

Morawiecki betonte, dass ungeachtet der weiter bestehenden Solidarität mit der Ukraine der Schutz des heimischen Agrarsektors notwendig sei. Wenn es Anzeichen von Instabilität auf anderen Agrarmärkten gebe werde Polen das gleiche für andere Produkte tun. „Es wird Einfuhrverbote und Entschädigungen für Landwirte geben. Wir lassen die Landwirte nie allein und das wird auch dieses Mal so sein – zum Beispiel in Bezug auf den Obstmarkt“, kündigte der Ministerpräsident an. Dies sei nicht gegen die Ukraine, sondern für polnische Landwirte.