Schadenfreude über koalitionsinternen Streit um Tierschutzgesetz

Die CSU hat zurecht am Rande des Koalitionsausschusses die Notbremse beim Tierschutzgesetz gezogen. Das meinen die SPD-Sprecher Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula. „Offensichtlich gerät die Novellierung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des niedersächsischen Wahlkampfes.

Die CSU hat zurecht am Rande des Koalitionsausschusses die Notbremse beim Tierschutzgesetz gezogen. Das meinen die SPD-Sprecher Wilhelm Priesmeier und Heinz Paula.

Offensichtlich gerät die Novellierung des Tierschutzgesetzes unter die Räder des niedersächsischen Wahlkampfes. Die Regierungskoalition kapituliert vor den Lobbyinteressen aus dem Pferdezuchtland Nummer Eins“, so die beiden Abgeordneten. Aigner könne sich indes in Fragen des Tierschutzes wie beim sofortigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration und des schmerzhaften Schenkelbrands bei Pferden auf die Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion verlassen.

Laut Priesmeier und Paula sei Schwarz-Gelb  mit der Verschiebung der Novelle an der eigenen Tierschutzpolitik gescheitert. „Das parteitaktische Geschacher der Union um die Novellierung des Tierschutzgesetzes erreicht einen neuen Höhepunkt“, so die Sozialpolitiker. Ihrer Meinung nach ist Bundesagrarministerin Ilse Aigner ohnehin schon beschädigt und bleibe eine Ankündigungsministerin.

Hintergrund ist die überraschende Entscheidung von Union und FDP, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung der Sitzung des federführenden Ausschusses zu nehmen; wegen koalitionsinterner Streitigkeiten, wie die SPD ergänzt. In dem Entwurf schlägt Aigner vor, den Schenkelbrand bei Pferden weiterhin zu erlauben und die betäubungslose Kastration von Ferkeln erst ab 2018 zu verbieten. (ad)

Mehr dazu:
Tierschutznovelle verschoben (7.11.2012)
Ferkelkastration erst 2019 und kein Brandzeichenverbot (5.11.2012)
Schenkelbrand bei Pferden bleibt voraussichtlich erlaubt (31.10.2012)
 
 

Leserfrage: Rundfunkgebühr für Photovoltaik-Anlage?

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

Schreiben Sie Alfons Deter eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich einloggen um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen