Agrardiesel und KfZ-Steuer waren nur der Auslöser für die größten Bauernproteste der vergangenen Jahrzehnte. In Wirklichkeit geht es um viel mehr: Die Landwirte sehen sich konfrontiert mit einem Berg von Auflagen und Bürokratie, vermissen wirtschaftliche Perspektiven und fühlen sich immer öfter als Buhmann der Nation.

Verbände am Montag bei den Ampelfraktionen im Bundestag

Nun haben die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag die Spitzen der wichtigsten Agrarverbände für kommenden Montag um 13 Uhr zu einem Gespräch eingeladen. Auf der Einladungsliste stehen AbL, BDM, BÖLW, DBV, DLG, Landfrauen, Landjugend und LsV.

Bei dem Gespräch soll es dem Vernehmen nach nicht nur um die geplanten finanzielle Belastungen gehen. Den Ampelfraktionen ist bewusst, dass die Bauern auch fehlende Planungssicherheit und unzureichende wirtschaftliche Perspektiven bewegen. Über die Ideen der Fraktionsvorsitzenden, wie die deutsche Landwirtschaft wieder in die Spur gebracht werden kann, ist bisher aber nichts bekannt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dringt gleichwohl auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese Proteste zu beenden“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Er warnt zudem vor einem „faulen Kompromiss“, „denn der wird keinen Traktor von der Straße holen“.

Scholz und Lindner bleiben beim Agrardiesel hart

In der konkreten Frage, wie es mit dem Agrardiesel weitergeht, gibt es allerdings von Seiten der Bundesregierung bisher kein Entgegenkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in den letzten Tagen mehrfach betont, dass die Entscheidung zum Ausstieg aus der Steuerrückerstattung steht. Gestern blieb auch Bundesfinanzminister Christian Linder bei „Maischberger" hart.

Er wolle von seiner Position nicht abweichen, sagte Lindner in der Talkshow. Die gesamte Förderung für die Landwirtschaft betrage 9 Mrd. € pro Jahr, davon fielen im Jahr 2025 nun 300 Mio. weg, erläuterte der FDP-Politiker. Er gab den Landwirte noch zu bedenken: „Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten. Insgesamt hat dieser Staat finanzielle Grenzen“.

Wüst: Gesellschaftsvertrag ist bei Kohle schon einmal gelungen

Dass es so nicht weitergehen kann, meint NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er fordert nun, alle Akteure an einen Tisch zu setzen. Landwirtschaft, Einzelhandel, Umweltverbände und Politik sollen eine „Agrar-Allianz“ schmieden: „Wir sollten einen Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft schließen. So wie es bei der Kohle-Kommission schon einmal gelungen ist. Unter der Koordinierung des Bundes müssen alle Akteure an einen Tisch. Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen“, der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch).

Der Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, hält viel von dieser Idee einer "Agrar-Allianz". Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) kann nach seiner Überzeugung dafür als Vorbild dienen. "Wir brauchen jetzt endlich einen gesellschaftlichen Konsens, welche Perspektiven unsere Bauernfamilien und insbesondere Hofnachfolger in den kommenden Jahrzehnten haben sollen", fordert Stegemann. Das Übereinander Reden muss ein Ende haben, jetzt ist die Zeit für ein neues Miteinander und für eine frühzeitige Einbindung der Landwirte in politische Entscheidungen.“

Auch Backhaus will die Tierwohlmilliarde umwidmen

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich Agrarminister Dr. Till Backhaus (SPD) schon gestern mit Vertretern von land- und forstwirtschaftlichen sowie Fischereiverbänden getroffen. „Ich möchte klarstellen, dass die Landesregierung geschlossen hinter der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen steht", sagte er. Die MV-Landesregierung werde weiter versuchen eine Rücknahme der vorgeschlagenen Maßnahmen zu erwirken.

Backhaus machte zudem alternative Finanzierungsvorschläge. Danach soll die Agrardieselrückerstattung lediglich um 10% gekürzt werden. Das entspreche jährlich rund 40 Mio. € bundesweit, rechnet er vor. Ab 2027 soll dann das Abschmelzen der Agrardieselbeihilfe und der Start eines Anreiz- und Innovationsprogramm für die Transformation beginnen.

Für die Gegenfinanzierung schlägt MV vor, die geplanten 1 Mrd. € für den Umbau der Schweinehaltung zu nutzen. Das Programm könne gestrichen werden, heißt es in einer Liste des Landwirtschaftsministeriums aus Schwerin. Denn das Programm sei letztlich nicht ausreichend, um Anreize und Planungssicherheit für die Umsetzung des Umbaus der Schweinehaltung zu schaffen. Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits der Agrasprecher der FDP im Bundestag, Gero Hocker, geäußert.

Als weitere Finanzierungsquellen benennt MV die steuerliche Privilegierung von Hybridfahrzeugen, die ebenso wie das Wachstumschancengesetz auf den Prüfstand gehöre. Bei den Hybridfahrzeugen bestünde ein Einsparpotential von ca. 1,2 Mrd. €, beim Wachstumschancengesetz sind jährlich 7 Mrd. € Entlastung bis 2028 verankert, rechnet das Agrarministerium vor. Zudem könnten Mehreinnahmen bei Energiesteuer eine Deckungslücke schließen.

Ein Praktiker-Rat für Bayern?

In der „Münchner Runde“ (Sendung vom 10.01.24) kündigt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Gründung eines „Praktiker-Rats“ an. „Die letzten Jahre waren so schlimm, dass die Fülle aus Verordnungen, Regeln und Gesetzen, die Bäuerinnen und Bauern regelrecht erdrückten“, sagte sie. „Es wurde Bürokratie in einem Maß aufgebaut, das nicht mehr feierlich ist.“

Die Bauern bräuchten Erleichterung, deshalb steige Bayern aktuell in einen eigenen Praktiker-Rat ein. „Es sei wichtig mit den Bauern zu diskutieren und zu reden“, erklärte Kaniber. „Deshalb möchte das Bayerische Landwirtschaftsministerium diesen eigenen Praktiker-Rat berufen, um auf der einen Seite Bürokratie abzubauen. Auf der anderen Seite möchten wir uns darauf vorbereiten, wie die GAP ab 2028 vereinfacht werden kann.“

Bereits Ende Januar soll der Rat, bestehend aus Personen der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Branche, eingeladen werden und im Anschluss direkt mit der Arbeit beginnen. Grundlage soll eine Umfrage unter allen Landwirtinnen und Landwirten in Bayern sein.