Kurz nach der Einigung der Ampel auf Entlastungen bei den Haushaltssparplänen für die Bauern, geht das Ringen um die Gegenfinanzierung bereits los.
Das Geld, das ursprünglich über die Kfz-Steuer und den besteuerten Agrardiesel reinkommen sollte, soll nun über Geldern aus der Versteigerung von Offshore-Windparks gegenfinanziert werden, hatten die Ampel-Koalitionäre am Donnerstag beschlossen. Die Mittel waren aber ursprünglich schon für Hilfen für die Fischer verplant gewesen, schreibt der Spiegel.
Das missfällt dem agrarpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist. Er stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen im Spiegel daher nun in Frage.
Der FDP-Politiker Hocker will nun noch einmal darüber verhandeln, ob es nicht andere Wege gibt: „Ich hielte es für schlauer, das Geld von dort zu nehmen, wo es sowieso nicht gebraucht wird, anstatt es den Fischern wegzunehmen“, sagte er.
Konkret schwebt ihm Geld vor, das für den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen vorgesehen ist. „Im Haushalt stehen 250 Millionen für ein Stallumbauprogramm, das in dieser wirtschaftlichen Lage kein Bauer in Anspruch nehmen wird", sagte Hocker dem Spiegel. Er bestätigte gegenüber top agrar, dass er die 250 Mio. € für den Stallumbau 2024 lieber für die Kompensation der Kfz-Steuer nutzen will.
Nach Spiegel Informationen sind für die Fischer im nächsten Jahr noch rund 130 Mio. € vorgesehen, ein Fünftel der Summe, die eigentlich geplant war. Der größere Teil soll in den Haushalt fließen und genutzt werden, die nun gemachten Erleichterungen bei der Kfz-Steuer und beim Agrardiesel für die Bauern zu zahlen. Was mit dem Geld aus den Offshore-Versteigerungen in den Jahren danach passiert, ist derzeit demnach noch nicht klar.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat sich am Freitagmorgen über seine Gegenfinanzierungsvorschläge geäußert. Danach geht der Haushaltskompromiss der Ampel, so wie er jetzt aussieht, ins Gesetzgebungsverfahren.
Nach der Berechnung des BMEL bedeutet die Kürzung des Entlastungsatzes beim Agrardiesel für das Jahr 2024 um 40 % für den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb eine Einbuße von rund 1.100 € gegenüber 2023. Bezogen auf das Jahr 2025 wären es bei der vorgesehenen Kürzung um 70 % gut 1.900 €, die der Durchschnittshof verlieren würde. Mit der kompletten Abschaffung im Jahr 2026 sind es dann etwa 2.800 €.
