Die Ampel-Koalition hat sich für Änderungen bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer entschieden. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag mitteilte. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde zudem nicht in einem Schritt vollzogen.

Kfz-Steuerbefreiung bleibt - Agrardiesel wird 2026 abgeschafft

Die Bundesregierung formuliert es in einer Pressemitteilung wie folgt: „Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet. Dies insbesondere um den zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden.

Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.

Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 %. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.“

Özdemir: "Habe Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Dr. Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich heute auf diese Änderungen zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Mit diesen Änderungen reagiere die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben, heißt es zur Begründung.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer gemeinsamen Lösung von SPD, Grünen und FDP, die "eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet". In den letzten Tagen habe er dazu viele intensive Gespräche geführt, auf die Schlagseite zulasten des Agrarsektors hingewiesen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, sagte er. Eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung sei damit vom Tisch, so Özdemir.

BMEL muss nun 100 Mio. € woanders sparen

Die jetzigen Änderungen führen 2024 zu geringeren Entlastungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von rund 2,5 Mrd. €. Diese sollen jetzt auch durch einen zusätzlichen Einsparbeitrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Höhe von 100 Mio. € kompensiert werden. Außerdem sollen sie durch die Festlegung einer breiteren Verwendung der Einnahmen aus der Wind-Offshore-Ausschreibung im Jahr 2023 im Wind-auf-See-Gesetz auch für den allgemeinen Bundeshaushalt sowie durch Spielräume, die sich aus aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten im Bundeshaushalt ergeben haben, ausgeglichen werden, teilt die Bundesregierung mit.

Rukwied: "Halten an Aktionswoche weiter fest"

Die Nachbesserungen der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer hält der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, für unzureichend: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest“, sagte Rukwied.

Auch in Westfalen machten die Landwirte deutlich, dass sie weiter protestieren wollen. Es bleibe dabei, dass die landwirtschaftlichen Betriebe keine weiteren Einschnitte beim Agrardiesel hinnehmen könnten. "Unsere Aktionswoche findet daher weiterhin wie geplant statt", teilt der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband mit. Das Entgegenkommen der Bundesregierung bei der Kfz-Steuer begrüßt der Verband. Die aktuellen Entwicklungen seien auch auf die Arbeit der Bauernverbände und auf das große Engagement der zahlreichen Landwirtinnen und Landwirte zurückzuführen.

Greenpeace findet Festhalten am Protest unverständlich

Unverständnis für das Festhalten der Bauern am Protest zeigt hingegen die Umweltorganisation Greenpeace. “Das klimabedingte Hochwasser überflutet gerade Äcker und Weiden in ganz Deutschland und der Deutsche Bauernverband will weiter gegen Klimaschutz protestieren - das ist nicht nachvollziehbar“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. Er bezeichnete es als "gut", dass die Agrardiesel Vergünstigungen dennoch auslaufen sollen.

FDP verbucht Erfolg für sich

Die FDP verbucht die Einigung für sich. „Auf Druck der Freien Demokraten wurde jetzt eine vernünftige Lösung gefunden. Die abrupten Kürzungen bei der steuerlichen Unterstützung von Agrardiesel sind vom Tisch", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carina Konrad. Dass die Kfz-Steuerbefreiung von Landmaschinen bestehen bleibe, sei sinnvoll, denn es drohte ein unverhältnismäßiger Kosten- und Verwaltungsaufwand, argumentierte Konrad.

NRW noch nicht zufrieden

Für die Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen gehen die Veränderungen der Ampel nicht weit genug. „Was die Bundesregierung aktuell anbietet, ist nicht akzeptabel. Ich fordere weiterhin eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel – und kein Stückwerk", sagte die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU). Sie unterstütze daher die Beibehaltung der Aktionswoche und werde auch an der für den 15. Januar angesetzten Großdemonstration in Berlin an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen.

Schleswig-Holstein erwartet Kompensationen anderswo

Auch Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) will es bei der Einigung nicht bewenden lassen. Durch den jetzt schrittweisen Wegfall der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel fehlten der Landwirtschaft weiterhin rund 200 Mio. €, beklagte er. „Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie schnellstmöglich Lösungen aufzeigt, wie diese fehlenden Mittel gegebenenfalls auch an anderer Stelle kompensiert werden können“, sagte Schwarz. Viele Betriebe bräuchten Unterstützung der Politik und keine zusätzlichen Belastungen.

Haushalt soll Ende Januar beschlossen werden

Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags nun Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 das Gesetzgebungsverfahren abschließen.