Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verbündet sich mit den Bauern beim Kampf gegen die Abschaffung der Agrardiesel und Kfz-Steuervergünstigungen. Gemeinsam mit seiner grünen Agrarministerin Miriam Staudte unterzeichnete Weil am Donnerstag eine Erklärung, die auch von den fünf landwirtschaftlichen Verbänden getragen wird. Darin fordern sie gemeinsam die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen „dringend auf, die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von KFZ-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen“.
Erklärung über Verbandsgrenzen hinweg
An der gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte beteiligen sich das Landvolk Niedersachsen, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Land schafft Verbindung, der Bund der Deutschen Milchviehhalter und die Landesvereinigung Ökologischer Landbau. In der Unterzeichnung heben die Landesregierung und die Verbände hervor, dass sie Verständnis für die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte haben. Dabei distanzieren sie sich ebenso eindeutig von nicht angemessenen Verhaltensweisen und Symbolen wie Protesten vor Privathäusern oder Zurschaustellung von Galgen und anti-demokratischen Äußerungen und warnen vor einer Vereinnahmung der landwirtschaftlichen Proteste durch radikale Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt.
Sparpaket belastet Landwirte überdurchschnittlich
In der Erklärung macht die Landesregierung gemeinsam mit den Verbänden darauf aufmerksam, dass Landwirtinnen und Landwirte derzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet werden. Landwirtschaftliche Betriebe könnten höhere Kosten nicht an den Lebensmitteleinzelhandel oder die Ernährungswirtschaft weitergeben, da Preise für die meisten landwirtschaftlichen Güter maßgeblich vom Weltmarkt geprägt sind und ein Marktmachtgefälle zuungunsten der Erzeugerinnen und Erzeuger besteht. Die geplanten Kürzungen seien somit direkt einkommenswirksam für die Betriebe, heißt es weiter.
Weil fordert Unterstützung statt Kürzung
„Niedersachsen ist Agrarland Nr.1 und das wollen wir auch bleiben – deswegen müssen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Transformation unterstützt und nicht zusätzlich belastet werden“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) betonte bei der Unterzeichnung, dass die technischen Möglichkeiten noch nicht ausreichend vorhanden seien, um von den fossilen Kraftstoffen wegzukommen. Deshalb könnten die Betriebe nicht einfach Agrardiesel einsparen.
Landvolk, AbL, LsV, BDM und Ökobetriebe vereint
Landvolk Präsident Dr. Holger Hennies forderte einen fairen Umgang mit der Landwirtschaft und wandte sich gegen Steuererhöhungen, die diese Vorschläge für die Betriebe bedeuten. Stattdessen solle die Bundesregierung Steuerverschwendungen vermeiden.
Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Ottmar Ilchmann, rief die Bundesregierung dazu auf, statt der Agrardiesel-Pläne lieber die Konzepte der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) umzusetzen. „Die Bundesregierung muss die aktuellen Proteste zum Anlass nehmen, nicht nur die angekündigten kurzfristigen Streichungen der Agrardieselentlastung und KFZ-Steuerbefreiung zurückzunehmen, sondern endlich auf landwirtschaftlichen Betrieben für Wertschöpfung und finanzielle Entlastung zu sorgen“, sagte er.
Dirk Koslowski, Vorsitzender von Land schafft Verbindung Niedersachsen-Bremen bescheinigte der Ampel mit den angekündigten Kürzungen der Steuervergünstigungen sehr viel Vertrauen verspielt zu haben. Dies sei auch für künftige Regierungen schwer wiederherzustellen, so Koslowski.
Peter Habbena, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM), forderte Marktrahmenbedingungen, damit Landwirte derartige Kostensteigerungen an ihre Abnehmer weitergeben können. „Solange das für uns nicht möglich ist, lehnen wir weitere zusätzliche finanzielle Belastungen wie die aktuell geplanten kategorisch ab“, sagte Habbena.
Dr. Yuki Henselek, Geschäftsführerin der Landesvereinigung Ökologischer Landbau Niedersachsen, sieht den Ökolandbau durch die Pläne besonders hart getroffen. „Der Ökolandbau spart schon jetzt pro Hektar 750€ Klimafolgekosten ein und trägt damit zu einer sozial-ökologischen und klimafreundlichen Transformation der Landwirtschaft bei. Kurzfristige, unkalkulierbare Streichungen von Subventionen ohne Lenkungswirkung sind nicht hinnehmbar und trifft vor allem bäuerliche und zukunftsfähige Betriebe“, sagte sie.
Mecklenburg-Vorpommern macht Alternativ-Vorschläge
Auch andere Landesregierungen unterstützen den Protest der Bauern gegen die Agrardiesel Sparpläne. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte nach Weihnachten mit deutlichen Worten die Sparpläne der Bundesregierung zu Lasten der Bauern zurückgewiesen und die Umsetzung vorliegender Alternativen gefordert.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) habe konstruktive Vorschläge entwickelt, wie der Bund die nötigen Einsparungen erreichen und zugleich die Landwirte weiterhin entlasten könne, sagte sie. Darin fordere er das Dienstwagenprivileg für Hybrid-Fahrzeuge abzuschaffen und die vom Bund für die Stärkung des Tierwohls in der Schweinehaltung eingeplanten Mittel zu streichen, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Indem die Steuerentlastung für Agrardiesel schrittweise reduziert wird, könne der Umstieg auf dann steuerfreie Biokraftstoffe und Strom beschleunigt werden. „Ich könnte mir auch vorstellen, dass das Paket aus dem Wachstumschancengesetz kleiner ausfällt“, schlug Schwesig vor.
Kurz vor Weihnachten hatten sich alle Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder in einer Videokonferenz mit Bundesagrarminister Cem Özdemir gegen die Sparpläne der Ampel beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ausgesprochen.
