Gestern hat eine Gruppe von Landwirten Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bei dessen Rückkehr aus dem Urlaub daran gehindert, eine Fähre im schleswig-holsteinischen Hafen Schlüttsiel zu verlassen. Der Protest richtete sich gegen die Kürzungspläne der Ampel beim Agrardiesel.

Polizei setzte Pfefferspray ein

Laut Polizeiangaben hatten sich mehr als 100 Demonstranten am Fährhafen eingefunden und mit Traktoren und anderem landwirtschaftlichen Gerät versucht, die von Hallig Hooge kommende Fähre am Einlaufen zu hindern. Das gelang ihnen auch, denn Habeck konnte die Fähre nicht verlassen.

Die Polizei musste zwischenzeitlich Pfefferspray einsetzen, um die Menge zurückzuhalten. Ein Gespräch mit dem Minister kam nicht zustande. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums war Habeck dazu grundsätzlich bereit, jedoch habe die Sicherheitslage das nicht zugelassen.

Wie die Polizei weiter mitteilte, waren zumindest gestern Abend noch keine Anzeigen gegen Demonstranten eingegangen. Auch Verletzte soll es nicht gegeben haben. Ermittlungen wegen „Landfriedensbruch“ würden jedoch nicht ausgeschlossen.

Özdemir: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert

Die Bundesregierung verurteilte den Vorfall. „Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir stellte ebenfalls auf X klar: „Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.“ Er messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen.

Agrarblogger Bernhard Barkmann warnt davor, den Bogen bei allem berechtigten Unmut zu überspannen. Er hält den Vorfall für eine Grenzüberschreitung, "die sich nicht wiederholen darf!"