In den vergangenen Wochen hatte die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ immer wieder Autobahnen blockiert – vor allem in Berlin, aber auch in Städten wie Hamburg oder München. Für ihr Vorgehen erntete die Initiative scharfe Kritik, nicht nur von Autofahrern, sondern auch aus der Politik.

Am Mittwochmorgen haben die Aktivisten von „Essen Retten – Leben Retten“ eine Schippe drauf gesetzt und den Flughafen BER in Berlin blockiert und sich auf Zufahrten festgeklebt. Auch in Frankfurt und München waren sie aktiv. Die Straßenblockade der Demonstranten am BER blieb laut Polizei jedoch ohne größere Auswirkungen. Die Aktivisten wurden noch am Vormittag von der Straße abgelöst.

Mitglieder der Initiative hatten zudem Mitte Februar einen Haufen Mist im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin ausgeschüttet und sich zum Teil angeklebt. „Liebe Bundesregierung, eure Politik in der Klimakrise ist Mist und deshalb bekommt ihr heute auch Mist mitgebracht“, war die Botschaft der Klimaaktivisten.

Lemke hält Straßenblockaden für falsch

„Autobahnen oder auch Flughäfen zu blockieren ist keine Hilfe, es ist falsch“, kommentiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke die jüngsten Proteste der Klimabewegung „Letzte Generation“. Im Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt Lemke, auch die Wut darüber, dass Deutschland seine Klimaziele verfehle, sei „keine Rechtfertigung für die aktuellen Aktionen, bei denen Menschen zu Schaden kommen können“.

Vor wenigen Tagen war Lemke von Bundesjustizminister Marco Buschmann noch über Twitter wegen ihrer Äußerungen zu den Protesten kritisiert worden. Lemke hatte auf einer Konferenz von Tagesspiegel, ZEIT, Handelsblatt und WirtschaftsWoche gesagt: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen“. Zu dieser Aussage steht die Ministerin weiter. Allerdings schränkt sie ein: „Es dürften aber bei Protesten keine Menschen in Gefahr gebracht werden“, so die ZEIT.

Özdemir: Aktion gefährden Mehrheiten für den Klimaschutz

Auch der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, äußerte sich am Montag kritisch zu den Aktionen der Aktivisten. „Klimaschutz ist so dringlich und notwendig, dass wir nicht länger damit warten können und genau deshalb habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden."

In der Demokratie brauche es aber Mehrheiten und deshalb würden viele Menschen seit ganz vielen Jahren für genau diese Mehrheiten kämpfen, „gehen friedlich auf die Straße, sprechen an Stammtischen, machen mühsame Infoarbeit in Fußgängerzonen oder kämpfen in Parlamenten für Klimaschutz. Wer diese Mehrheiten durch solche Aktionen gefährdet, spielt doch den reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen“, so Özdemir.

Der Agrarminister rät dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht. Auch die Einladung zu Gesprächen setze zwingend gegenseitigen Respekt voraus und das Bewusstsein, dass es in einer Demokratie selten nur den einen Weg zum Ziel geben kann. „Es ist komplizierter in unserer Demokratie als das einfache "Gut-gegen-Böse", dass sich auf vielen Seiten offenbar einige wünschen.“

Auch für Renate Künast hat das „Vorgehen der Klimaaktivisten hat etwas Tragisches":