Die niederländischen Bürger haben gewählt und das Ergebnis fällt in Teilen doch anders aus als von den Demoskopen vorhergesagt.

Die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders hat gestern nach den aktuellsten Ergebnissen 37 Sitze der insgesamt 150 Sitze errungen und wird damit stärkste Kraft im niederländischen Parlament. Sie konnte um 20 Sitze zulegen. Auf dem zweiten Platz folgt die grünlinke PvdA mit Frans Timmermans und 25 Abgeordnetenplätzen – ein Plus von acht Sitzen. Die bis dahin regierende konservative VVD unter Mark Rutte muss mindestens zehn Mandate abgeben und kommt voraussichtlich auf 24 oder 25 Sitze.

Durchmarsch der Rechtspopulisten

In den letzten Wochen hatten etliche Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen PvdA und der VVD gesehen. Der regelrechte Durchmarsch der einwanderungskritischen PVV sorgte deshalb für eine Überraschung. Nach Einschätzung des ARD-Brüssel-Korrespondenten Andreas Meyer-Feist hatten „die Niederländer einfach die Nase voll“ von den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Land.

Bauernpartei konsolidiert

Einigermaßen enttäuscht dürften viele Anhänger der BoerBurgerBeweging (BBB) unter Parteichefin Caroline van der Plas sein. Die Bewegung war 2019 nach teils drastischen Bauernprotesten gegründet worden und hatte bei Regional- bzw. Senatswahlen rasch beachtliche Erfolge einfahren können. Auch landesweit waren zwischenzeitlich deutlich höhere Umfragewerte erzielt worden.

Entscheidend sind aber die Wahlen und hier konnte die BBB wohl lediglich sieben Sitze für sich gewinnen. Das sind immerhin drei mehr als zuvor, dennoch muss festgehalten werden, dass die Partei für die Wähler anscheinend viel von ihrer zwischenzeitlichen Attraktivität eingebüßt hat. Van der Plas zeigte sich dennoch zufrieden und sagte, mit sieben Sitzen im Nationalparlament und 16 im Senat könne die BBB niemand mehr ignorieren.

Newcomer schießt nach oben

Eine Riesenerfolg konnte hingegen die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei Nieuwe Sociaal Contract (NSC) einfahren. Die Partei des als „Anti-Rutte“ bekannten Politikers Pieter Herman Omtzigt schaffte es wohl aus dem Stand auf 20 Sitze. Abgestürzt sind hingegen die Democraten 66 (D66). Sie mussten ein Minus von 15 Sitzen hinnehmen und kommen so auf nur noch 9 Abgeordnete im niederländischen Parlament.

Nun dürften die Verhandlungen zur Regierungsbildung beginnen. Traditionell hat in den Niederlanden die stärkste Partei den Anspruch auf den Premier. Geert Wilders hat diesen Anspruch noch am Wahlabend bekräftigt. Dafür braucht es allerdings Koalitionspartner. Beobachter sehen die meisten Schnittmengen mit der VVD und der neuen NSC. Zwar hatten Vertreter beider Parteien vor der Wahl Koalitionen mit der PVV ausgeschlossen, später klangen die Dementis aber deutlich zurückhaltender.

Ziemlich klar ist jedenfalls für viele, dass Timmermans PvdA nicht in der Regierung landen wird. Anders bei der BoerBurgerBeweging. Hier wird eine Regierungsbeteiligung von Beobachtern nicht von vornherein ausgeschlossen. Es könnte also sein, dass die kleine BBB dennoch beim Thema Agrarpolitik in den Niederlanden künftig ein Wörtchen mitzureden hat.