Agrarreform

Zweifel an der Ökofreundlichkeit der GAP-Reformvorschläge

Was die EU-Kommission in Sachen grünere Agrarpolitik präsentiert hat, ist nach Einschätzung von Jan Plagge kein schlechter Ansatz, aber er werde nicht funktionieren. Die Architektur reflektiere nicht, was am Markt geschehe. Auch Dr. Till Backhaus meint, das Konzept erfülle bei Weitem nicht die gesellschaftlichen Erwartungen.

Agrarpolitiker und Ökoverbände bezweifeln, dass die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im jetzigen Entwurf dem Ökolandbau zuträglich ist. Iman Boot von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission verwies letzte Woche auf der Biofach in Nürnberg auf den wachsenden Freiraum, der den Mitgliedstaaten künftig bei der Gestaltung von Umweltmaßnahmen eingeräumt werden soll.

„Die Vorgaben sind sehr locker, und es liegt an den Staaten, etwas Sinnvolles daraus zu machen. Es gibt kaum etwas, das sich dabei nicht umsetzen ließe“, betonte Boot. Die individuellen, regionalen Bedürfnisse der Länder rückten in den Mittelpunkt. Natürlich ließen sich auch Initiativen entwickeln, die dem Ökolandbau zugute kämen. Die Kommission prüfe dann, ob die vorgegebenen Ziele mit der Maßnahme in Deckung zu bringen seien.

Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus erfüllt das Konzept allerdings bei Weitem nicht die gesellschaftlichen Erwartungen. Der „dringend benötigte Durchbruch, um die Ökologisierung in Europa weiterzuentwickeln“, fehle. Abgesehen davon zeigte sich der Minister skeptisch, dass die neue GAP vor 2022 in Kraft treten werde, wenn es bei den Europawahlen im Mai zum erwartbaren Renationalisierungsruck komme. „Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass wir Übergänge schaffen“, betonte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der GAP verwies er auf das von seinem Land vorgelegte Konzept.

Auch der Präsident von Bioland und der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM EU), Jan Plagge, hält die Reformvorschläge für nicht zielführend. „Was die Kommission präsentiert hat, ist kein schlechter Ansatz, aber er wird nicht funktionieren“, zeigte sich Plagge überzeugt. Die Architektur reflektiere nicht, was am Markt geschehe, nämlich dass Steuergelder in denjenigen Maßnahmen landeten, über die sie am leichtesten abzurufen seien.

Plagge glaubt nicht daran, dass Gelder der Ersten Säule künftig in freiwillige Umweltmaßnahmen, sondern vielmehr in Maßnahmen mit den niedrigsten Anforderungen fließen werden, „wie bei allen Reformen zuvor“. Stellvertretend für IFOAM EU forderte er, Fördergelder direkten, ergebnisorientierten und freiwilligen Maßnahmen zuzuweisen.

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