Kurz vor dem vierten Jahrestag der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima (11. März 2011) geht der Streit um die geplante Subventionierung des englischen Atomkraftwerks Hinkley Point C weiter. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Oktober Staatsbeihilfen von umgerechnet 22 Milliarden Euro genehmigt. So soll der Atomstrom aus Hinkley Point 35 Jahre lang mit rund elf Cent je Kilowattstunde gefördert werden. Dazu kommen Kreditgarantien und ein Inflationsausgleich, wodurch die Förderung deutlich höher als die für Solar- und Windenergie in Deutschland wäre.

Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy verklagt jetzt die EU-Kommission für die milliardenschweren Beihilfen. Grund: Der subventionierte Atomstrom würde den europäischen Strommarkt massiv verzerren. Anders als die britische Regierung behauptet, sei geförderter Atomstrom keine rein britische Angelegenheit, sondern würde auch den Börsenstrompreis absenken und damit z.B. die deutsche EEG-Umlage weiter steigen lassen. Andere Länder könnten nachziehen und ebenfalls Atomstrom-Subventionen aus dem neuen europäischen Investitionsfonds fordern. Greenpeace Energy prüft auch, ob sich andere Akteure des deutschen Energiemarkts zu einer Klagegemeinschaft zusammenschließen lassen. Auch die österreichische Regierung hat bereits eine Klage angekündigt.

Unterdessen hat auch Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabrielerklärt, dass er einer Atomstrom-Förderung im Rahmen der europäischen Energie-Union nicht zustimmen werde. Auch der Bundesrat lehnt in einer aktuellen Stellungnahme eine Förderung von Atomkraftwerken ab. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung im Rahmen der neuen Invesitionsoffensive für Europa für mehr Stromleitungen, Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich einsetzen.

Die Meldungen aus Japan unterstreichen die Bedeutung des Atomausstiegs: Die harvarierten Reaktoren in Fukushima seien bis heute nicht unter Kontrolle, es trete immer noch radioaktiv verseuchtes Wasser aus, meldet die Agentur für Erneuerbare Energien. Laut Universität Kyoto belaufen sich die bis heute entstandenden Kosten auf rund 84 Milliarden Euro. Nur 16 Milliarden habe der Kraftwerksbetreiber Tepco gezahlt, für den Rest komme die Bevölkerung auf.