Die Interessenverbände aus dem Bereich der Bioenergie laufen Sturm gegen den Änderungsentwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Sie werfen der schwarz-gelben Bundesregierung vor, den Bundestag entmachten zu wollen. Der Entwurf beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, wonach Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat die nach EEG vergütungsfähigen Strommengen aus Erneuerbare Energien-Anlagen auf 90 oder gar 85 Prozent reduzieren können (zur Meldung).
„Die im letzten Jahr in aller Eile vollzogene Energiewende wird nun völlig abrupt ausgebremst. Ein fatales Signal nicht nur für die Branche der Erneuerbaren Energien, die Energiewende trägt, sondern für die gesamte Energiewirtschaft“ so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie. Diese Entscheidung versetzte die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien in Schockstarre und lasse an der Verlässlichkeit der Politik in Deutschland zweifeln.
Eine Verlagerung der Entscheidung über zu vergütende Strommengen aus dem Parlament in die Ministerien zerstört das erfolgreiche Grundprinzip des EEG. „Die Investitionssicherheit, die das EEG immer mit sich brachte und die es zu einem weltweit anerkannten und erfolgreichen Instrument zum Ausbau der Erneuerbaren Energien gemacht hat, ist damit nicht mehr gegeben. Die Konsequenzen sind fatal“ kritisiert Hermann Albers weiter. Er warnte davor, dass die Investitionen in erneuerbare Energien deutlich zurückgehen oder sogar völlig ausbleiben könnten. Bundestag und Bundesrat seien aufgefordert, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.
Ins selbe Horn stößt auch Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbandes Biogas: „Dies käme einer massiven Vergütungskürzung gleich, die die beiden Bundesministerien unter sich ausmachen könnten. Die Bundestagsabgeordneten und Bundesländer würden ihres Mitspracherechtes beraubt werden.“ Gerade Biogasanlagen hätten mit der Planungs-, Genehmigungs- und Bauphase Vorlaufzeiten von über eineinhalb Jahren. Eine gewisse Planungssicherheit sei für derartige Investitionen unerlässlich.
