Die Fraktionsspitzen von CDU, FDP und CSU haben in einem Brief an die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Philipp Rösler und Norbert Röttgen, Korrekturen im Energie-Einspeise-Gesetz gefordert. Neben umfangreichen Kürzungen bei der Photovoltaik (siehe Meldung) fordern Volker Kauder, Rainer Brüderle und Gerda Hasselfeldt darin auch eine „Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen“. Gemeint dürfte damit die neue Anlagenklasse mit bis zu 75 kW Leistung sein.

Der Sprecher für Energiefragen der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hans-Josef Fell, nannte die in dem Brief formulierten Forderungen einen „prominent angelegten Versuch, die vor einem halben Jahr angekündigte Energiewende zu stoppen. Der Unionsspitze wirft Fell vor, „ihrem eigenen Umweltminister in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsminister in den Rücken“ zu fallen.

Aus der FDP-Fraktion heißt es, die Koalitionsarbeitsgruppe habe in ihrer letzten Sitzung keine Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen, sogenannte „Gülle-Anlagen“, beschlossen. Man habe sich lediglich darauf verständigt, die Vergütung der kleinen Biogasanlagen vom Bundesumweltministerium prüfen zu lassen, erinnert sich laut AgraEurope ein Liberaler, der an der Sitzung teilgenommen hat.

In einem Schreiben an seinen Fraktionschef Brüderle bemerkte zudem ein FDP-Abgeordneter, dass bisher keine einzige Gülle-Anlage in Betrieb sei. Angesichts der vergleichsweise hohen Anlagenpreise und einer eher mageren Rendite sei in den kommenden Jahren auch nur mit einer sehr geringen Zahl dieser Anlagen zu rechnen.

Der Fachverband Biogas (FvB) rechnet für das nächste Jahr mit zwar dem Bau von zusätzlich 300 bis 400 Biogasanlagen. Doch selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass dabei 200 Gülle-Anlagen mit 75 kW Leistung gebaut würden, liefe das gerade einmal auf 15 MW installierter Leistung hinaus. Angesichts dieser geringen Zahlen sei es daher „geradezu absurd“, darin eine Gefahr für einen starken Anstieg der EEG-Umlage zu vermuten.