Auch zwei Tage nach der Veröffentlichung der US-Positionen in den TTIP-Verhandlungen ist die Beteiligung an der kontroversen Debatte in Deutschland groß. Der Deutsche Bauernverband bleibt Befürworter des Abkommens und will die europäischen Standards bei TTIP durchsetzen.
„Unsere europäischen Standards zur Lebensmittelsicherheit, zu Tier- und Umweltschutz sowie zu den sozialen Standards dürfen durch TTIP nicht unterlaufen werden“, sagte Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, als Reaktion auf die neuesten Veröffentlichungen der Verhandlungsdokumente. Die über Jahre gewachsenen Regeln, die Akzeptanz in der Gesellschaft fänden, müssten bei den Verhandlungen und anschließenden Verträgen zu TTIP uneingeschränkt akzeptiert werden, so Rukwied weiter. Er vertraut darauf, dass dies auch so kommen wird. Denn die Bundesregierung, die EU-Kommission und das EU-Parlament hätten dies mehrfach auch öffentlich zugesagt, sagte er.
Der Bauernpräsident verwies weiter darauf, dass der DBV hat seit Beginn der TTIP-Verhandlungen herausgestellt habe, dass auch im Agrarbereich ein faires Abkommen mit den USA von Nutzen für die Europäische Union sein könne. Es werde im Agrarbereich keine schrankenlose Liberalisierung durch so genannte sensible Produkte geben, ist sich der DBV sicher. Vielmehr sieht der DBV bei einer Reihe von deutschen und europäischen Agrarprodukten Exportchancen in die USA, Kanada und Mexiko.
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die amerikanischen und die europäischen Positionspapiere über den Stand der TTIP-Verhandlungen gegenübergestellt und Anfang der Woche veröffentlicht. Damit wurde erstmals auch die US-amerikanische Verhandlungsposition einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Die Papiere spiegeln das Bemühen der US-Regierung nach weiteren Zugeständnissen der EU hinsichtlich der Senkung von Zöllen auf Agrarprodukte und bei den Lebensmittelstandards wieder.
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