In Anbetracht des langsam beginnenden Wahlkampfes versucht die SPD sich in der Landwirtschaftspolitik zu positionieren. So sprachen sich die Sozialdemokraten Mitte Oktober u.a. für ein Bundesprogramm Tierhaltung und Tierschutz sowie eine Aufstockung der Haushaltsmittel für diesen Bereich aus. Weitere Forderungen sind ein Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft, ein Forschungsvorhaben für klimaschonende Landbewirtschaftung, ein Bundesprogramm Regionalvermarktung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Bundesprogramms Ökolandbau. Letzte Woche folgten dann Forderungen nach einer Verschärfung der Tiertransporte sowie die Einführung einer Junglandwirte-Förderung.

Am Montag legte nun SPD-Tierschutzsprecher Heinz Paula nach und griff das neue Tierschutzgesetz von Bundesagrarministerin Ilse Aigner an. „Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche“, beklagte er und urteilte, dass Union und FDP damit bereits im Vorfeld der kommenden Ausschussberatungen gegen EU-Recht verstoße.

Unter anderem ärgert den Tierschutzsprecher, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln bis 2018 sowie das Brandzeichen bei Pferden dauerhaft erlaubt bleiben soll, „trotz klarer Vorgaben aus Brüssel“, wie er sagt. Bundesministerin Aigner wirft Paula Verweigerung vor, da sie das Gesetz nicht retten wolle. Zudem ignoriere sie sämtliche Verbesserungsvorschläge aus der Fachwelt, so Paula, der die Entscheidung über die Zukunft des Tierschutzes nach eigener Aussage 2013 in die Hände der Wähler legen will. (ad)

vgl.:

Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen verbessern (26.10.2012)

SPD würde Junglandwirte-Förderung einführen (25.10.2012)

Müntefering fordert mehr Ehrlichkeit im Umgang mit ländlichen Räumen (23.10.2012)

Mehr Gewicht für die Tierhaltung im Agrarhaushalt (22.10.2012)