Heute stimmt das EU-Parlament über den Kurs der EU-Agrarreform ab, um damit die heiße Phase der Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Agrarministerrat einzuleiten.

Der Bayerische Bauernverband betonte in diesem Zusammenhang, dass es jetzt um die künftige Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe durch EU-Direktzahlungen, Ausgleichszulage, Investitionshilfen und Agrarumweltprogramme geht. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Betriebe in Bayern zwischen 40 bis 50 % des Einkommens aus den Direktzahlungen beziehen, stehe viel auf dem Spiel.

Der Verband spricht sich angesichts der zu erwartenden Haushaltskürzungen von bis zu 10 % bei den Betriebsprämien bis 2020 für weitere Korrekturen wie ein praxistaugliches Greening und die Anerkennung von Vorleistungen und freiwilligen Umweltleistungen aus. Zudem müsse es bei Cross Compliance unbedingt Vereinfachungen bei den knapp 2700 Vorschriften geben. Auf strikte Ablehnung stößt schließlich die geplante Veröffentlichung der Prämienempfänger im Internet.

Lief Postkartenaktion an Abgeordnete ins Leere?

Unter dem Motto „Wir sind bereits GREEN!“ hatte der Bauernverband seine Mitglieder zuvor dazu aufgerufen, sich mit einer elektronischen Postkarte an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wenden. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) berichtet aber inzwischen davon, dass die E-Mails an EU-Abgeordnete von EU-Stellen als Spam bewertet und gar nicht direkt zugeleitet würden.

Die Kritiker des Bauernverbandes sprechen daher von einem „Lobbyismus-Flop des DBV in Sachen EU-Agrarreform“ und freuen sich in einer Pressemitteilung, dass der Aufruf weitgehend ins Leere gegangen sei. Der DBV verfolge ohnehin nur Interessen der Industrie, heißt es.

Im Gegenzug rief die AbL die Bauern auf, sich rasch direkt an ihre EU-Abgeordneten und Parteivertreter zu wenden, um eine erzeugerpreis-wirksame Mengenregelung und eine Ausrichtung der EU-Zahlungen auf eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft zu fordern.

Löwenstein: EU-Abgeordnete müssen für mehr Öko stimmen

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), mahnt vor der Abstimmung noch einmal, dass die Abgeordneten in der Verantwortung für eine ökologischere Landwirtschaft auf Europas Äckern stehen.

Es führt daher seiner Meinung nach kein Weg mehr daran vorbei, die Steuermilliarden für die Landwirtschaft künftig an Leistungen zu binden, die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen. Er nennt hier eine höhere Artenvielfalt, die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit, den Schutz des Trinkwassers und eine tiergerechte Nutztierhaltung. "Ohne ein effektives Greening und ein Weiter so wird sonst die Bereitschaft der Bürger verspielt, noch Geld für die Landwirtschaft bereit zu stellen", so Löwenstein.

„Das Europäische Parlament muss die Beschlüsse des EU-Rates vom Februar stützen, nach denen die Mitgliedsstaaten 15 % der Mittel aus der 1. Säule der Direktzahlungen in die 2. Säule übertragen können sollen. Damit würde der überproportionale Einschnitt der 2. Säule kompensiert. Nur wenn dieser „Öko-Transfer“ gelingt, kann Deutschland die Ökologisierung der Landwirtschaft weiter vorantreiben“, betont der BÖLW-Vorsitzende. Durch einen 100%igen EU-Kofinanzierungsanteil der transferierten Agrargelder entstünde für Deutschland zudem eine solide Basis für die Honorierung des Ökolandbaus durch die Bundesländer. (ad)

Mehr:

Europaparlament vor Plenumsabstimmung zur Agrarreform (12.3.2013)