Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, die Landwirtschaft taugt als heißes Wahlkampfthema. Eventuell könnten sogar die Diskussionen um größere Ställe und mehr Tierschutz zum knappen Wahlsieg von Grünen und SPD beigetragen haben. Daraus resultiert die Frage, welche Parteien denn heute für eine seriöse künftige Agrarpolitik stehen und welche überhaupt die Interessen der Bauern vertreten.
Wie sich zeigte, sind die seit eh und je gesetzten Kernkompetenzen gar nicht mehr so sicher. So glauben bekanntlich 35 % der Wähler laut einer Umfrage, dass die Grünen am ehesten für eine gute Landwirtschaftspolitik sorgen, nur noch 34 % trauen diese Kompetenz der CDU zu. 16 % halten die SPD-Politiker für die besseren Agrarexperten.
Vorausgegangen war ein Landtagswahlkampf, bei dem besonders die Grünen die Landwirtschaft zum Thema gemacht hatten, kommentiert das Wochenblatt Westfalen-Lippe die vergangenen Wochen. Deren Spitzenpolitiker hätten eine „Agrarwende“ gefordert und einen grünen Tierschutzplan angekündigt, der „Grausamkeiten der agrarindustriellen Massentierhaltung“ beenden sollte.
Neues Gorleben-Thema?
Diese markigen Worte nahm die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich aufs Korn. Die Grünen hätten mit der „agrarindustriellen Landwirtschaft“ endlich ihr neues „Gorleben-Thema“ nach dem Atomausstieg gefunden, hieß es. Die Partei sei bei Agrarfragen medial so präsent wie der Papst im Radio Vatikan. „Die Grünen setzen Thesen, agierten routiniert in der Position des moralisch überlegenen Anklägers“, schrieb Autor Jan Grossarth laut dem Wochenblatt in einem späteren FAZ-Kommentar. „Deutungshoheit aber muss nicht in Kompetenz gründen. Denn vertiefte Agrarkenntnisse besitzen die meisten Wähler kaum.“
Eine Kompetenz der Grünen sei es, dem Wähler nach dessen Mund zu reden und dessen „Vorurteile von der tierquälerischen Agroindustrie“ zu festigen. Leuten, die nie einen Tierstall gesehen haben, Zerrbilder zu präsentieren, Extremfälle als Regelfälle zu präsentieren – um sich selbst als grünfriedliche Landfreunde und einzige Problemlöser anzubieten, so der FAZ-Autor. (ad)
